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Baubranche und Hendricks wollen Bauregeln bundesweit angleichen

Baustelle für den Wohnungsbau auf dem Gelände vom ehemaligen RAW (Reichsbahnausbesserungswerk) in Potsdam

Baustelle für den Wohnungsbau auf dem Gelände vom ehemaligen RAW (Reichsbahnausbesserungswerk) in Potsdam (Foto: B. W. Schneider)

Es ist ein föderales Privileg: In Deutschland gelten 16 verschiedene Landesbauordnungen. Doch diese verlangsamen Kritikern zufolge den Wohnungsbau. Bundesbauministerin Hendricks und die Baubranche wollen das nun ändern.

Angesichts des Wohnungsmangels in vielen deutschen Städten setzen sich Baubranche und Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Vereinheitlichung des Baurechts der 16 Bundesländer ein. «Wir brauchen ein beschleunigtes Baugenehmigungsverfahren», sagte Dieter Schäfer, Chef des Beirats der ausstellenden Firmen der Messe Bau 2017 bei ihrer Eröffnung am Montag in München. Es sei unverständlich, warum in Berlin andere Vorschriften gelten würden als in Nordrhein-Westfalen. Schäfer regte an, in Wohngebieten auf die vorgeschriebenen Stellplätze für Autos zu verzichten – «dort wo eine gute Verkehrsinfrastruktur gegeben ist.»

Der Anlass der Debatte: Die 16 Landesbauordnungen in Deutschland sind vielen Architekten und Wohnungsbaugesellschaften ein Ärgernis, weil in jedem Bundesland unterschiedliche Regeln eingehalten werden müssen.

So verbieten etwa Bayern und Nordrhein-Westfalen ausdrücklich, dass Wohn- und Schlafräume auf der Nordseite des Wohnhauses liegen, Bayern schreibt zusätzlich vor, dass jede Wohnung «besonnte Aufenthaltsräume» haben muss. In manchen Ländern sind Kellerwohnungen erlaubt, in anderen nicht. Unterschiedliche Vorschriften gibt es auch für Türbreiten, Aufzüge, Trockenräume oder Abstellflächen für Fahrräder.

Laut Experten müssten in Deutschland jährlich bis zu 400 000 Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. 2016 waren es nach Schätzungen nur etwa 300 000, wie Hendricks bei einer Rede auf der Messe erklärte.

Geht es nach der Politikerin, rennt die Baubranche mit ihrer Forderung nach Vereinheitlichung offene Türen ein. Hendricks wirbt seit langem für bundesweit einheitliche Bauregeln. «Vor einigen Jahren wäre es unvorstellbar gewesen, dass die Länder sich auf eine Musterbauordnung verständigen können», sagte sie. Doch: «Jetzt besteht dazu die Chance.»

Die Ministerin räumte allerdings ein, dass ihr die Hände gebunden seien, da sie die Länder nicht zu einer Aufgabe ihrer föderalen Zuständigkeiten zwingen kann: «Ich würde gern mehr machen, wenn ich mehr machen könnte», sagte sie.

Die alle zwei Jahre stattfindende Baufachmesse ist nach Angaben der Münchner Messegesellschaft die führende in Europa. Ein Drittel der 2100 Aussteller kommt aus dem Ausland.

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Datum 16. Januar 2017
Autor dpa
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