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Kolumne Falk Jaeger

Baukultur ist nichts für Europa

Dass uns das Europäische Parlament mit Sitzen in Straßburg und Brüssel nicht zum Schnäppchenpreis regiert, ergibt sich schon aus den beiden Standorten und der Sprachenvielfalt. Getoppt wird das Parlament natürlich noch von der EU-Kommission. Deren 33.000 Bedienstete verbrauchen knapp neun Milliarden Euro, das sind sechs Prozent des Gesamthaushalts. Zu einem großen Teil mit Hin- und Herreisen, z.B. zwischen den Stadtorten Brüssel und Luxemburg. Und es ist die Kommission, die uns immer besonders Freude bereitet (und den Briten, weshalb sie tschüs sagen wollen). Weil sie sich fürsorglich unserer Probleme annimmt, und sie auf gesamteuropäischer Ebene harmonisiert. Denn wenn die Probleme alle haben, gibt es keinen Streit.

Prof. Dr. Falk Jaeger

Prof. Dr. Falk Jaeger (Foto: Geyr)

Ein schönes Beispiel: Die Baukultur in Deutschland wird allgemein geschätzt. Deutschland hat zwar keine Architektenstars wie Libeskind, Piano, Coop Himmelb(l)au oder Bjarke Ingels vorzuweisen, ist aber Europameister im solide, dauerhaft, gesund und umweltschonend Bauen. Man wird den Spaniern, Holländern oder gar den Franzosen nicht widersprechen wollen, wenn sie, nachdem sie über die langweilige deutsche Architektur abgelästert haben, im Nachsatz einräumen, es gebe in Deutschland durchaus ein überdurchschnittlich hohes Niveau an Architekten- und Ingenieurleistungen. Die anderen Staaten haben das nicht, und hier kommt die EU-Kommission ins Spiel, der diese Ungleichheit ein Dorn im Auge ist.

An die vergleichsweise qualitätvolle Ausbildung an deutschen Hochschulen hat man ja schon Hand angelegt, indem der deutsche Diplomingenieur zugunsten des Bacherlors und des Masters abgeschafft wurde. Jetzt ist der halbwissende Bachelor überall gleich untauglich und der Masterabschluss auf europaweit niedrigem, aber vor allem einheitlichen Niveau eingepegelt. Ein erster Etappensieg der Brüsseler Bürokraten.

Die Gesamtsituation erscheint ihnen jedoch noch immer unbefriedigend, und so haben sie ihr Augenmerk auf eine weitere deutsche Errungenschaft gerichtet. Denn die Misere mit dem deutschen Qualitätsvorsprung muss wohl auch an der Honorarordnung liegen. Und die ist ja nun eindeutig wettbewerbswidrig. Niemand darf daran gehindert werden, eine Leistung billiger anzubieten als der Konkurrent. Und wenn er umsonst arbeiten möchte (um einen Auftraggeber gnädig zu stimmen und zu weiteren Aufträgen zu animieren), bitte!.

Die Crux ist nur, und das war ja die Idee hinter den Honorarordnungen: Die Produktion von Schrauben kann man präzise ausschreiben und die Lieferung einer objektiven Qualitätskontrolle unterziehen, die der billigste Anbieter nicht unterschreiten darf (er kann natürlich Pleite gehen, sein Problem, das ist Darwinismus bzw. Marktrisiko). Planungs- und Bauleitungsleistungen sind jedoch nicht grenzenlos minimierbar und somit wenig geeignet, nach Marktgesetzen verhandelt und vergeben zu werden. Wer weniger Zeit in Planung investiert, liefert schlechtere Planung, und das geht zu Lasten aller Beteiligten. Die HOAI ist geschaffen worden, auskömmliche Honorare zu garantieren, die es den Planern erlauben, qualitätvolle Arbeit abzuliefern. Das klingt logisch, funktioniert nachweislich seit vielen Jahren und hat unbestritten positive Auswirkungen.

Aber es lässt sich nicht mit der Doktrin der EU-weiten ausnahmslosen Liberalisierung allen Warenverkehrs und aller Dienstleistungen vereinbaren. Deshalb hat die Kommission jetzt angekündigt, gegen die HOAI Klage einzureichen. Wie so oft in der EU-Politik werden unflexible, ideologisch begründete Gleichmachertendenzen durchgedrückt, die sich im Einzelfall als Fehlentwicklung herausstellen (die vorschriftsmäßig gekrümmten Bananen und die europaweit genormten Biergläser lassen grüßen).

Zwei Fragen drängen sich auf. Wenn die Honorarordnung in Deutschland so segensreiche Auswirkungen hat, warum will man sie in Deutschland schleifen, anstatt sie EU-weit einzuführen? Und wenn das Gleichstellungsgebot die Triebfeder ist, fragt man sich, worin die Benachteiligung nichtdeutscher Architekten und Ingenieure eigentlich liegt, die ja, wenn sie in Deutschland tätig werden, wie ihre deutschen Kollegen von der Honorarordnung profitieren?

Offenbar ist es dringend geboten auch die Gehaltsordnung der EU-Kommissionsbeamten abzuschaffen. Ein wenig Wettbewerb um die gut gepolsterten Brüsseler Beamtensessel kann wohl nicht schaden.

Leserkommentare

  1. Karl-Eugen Kurrer | 4. Juli 2017

    Lieber Herr Jaeger,

    mit Ihrer Kolumne haben Sie wieder ins Schwarze getroffen. Die EU-Kommissionen arbeiten durchgängig auf Basis der herrschenden Lehre in der Wirtschaftswissenschaft, nämlich auf dem geradezu religiös verklärten neoliberalen Dogma: Wie langweilig für die betr. Wissenschaften, wie schädlich für die “Wohlfahrt der Nationen” (Adam Smith 1776). Das ist nicht innovativ, deshalb stoßen sich hochbezahlte EU-Beamte, die keine Ahnung davon haben, was es konkret bedeutet, wenn sich Erkennen und Gestalten in mühsamen Entwurfs- und Konstruktionsprozessen immer wieder auf neue Weise verschränken. Man ist ja Jurist oder Wirtschaftler, aber nicht Architekt, Ingenieur oder Naturwissenschaftler. Diese EU-Langweiler schreiben den schöpferischen Menschen vor, was sie zu tun und zu lassen haben; leider ist das nicht nur in Brüssel oder Straßburg so, sondern auch in Berlin und London. Selbstverständlich gibt es in dieser Berufsgruppe besonders innovative Zeitgenossen, die z.B. mit undurchsichtigen Netzwerken, den Staat mit ihren “Cum-ex-Geschäften” in dreister Weise ausrauben. Selbstverständlich gibt auch alternativ denkende und handelnde Wirtschaftler und Juristen, welche die Verheerungen des Neoliberalismus kritisieren. Mit ihnen könnten Architekten und Bauingenieure Fragen wie “Für wen Bauen wir eigentlich?”, “Wie wirkt sich Privateigentum an Grund und Boden auf das Bauen aus” (Rolle der sog. Projektentwickler) oder “Was ist Grundrente?” diskutieren.

    Bauingenieuren und Architekten geht es in erster Linie um Qualitätswettbewerb und nicht um Preiswettbewerb. Wirtschaftliches Planen und Bauen geht durchaus mit hoher Qualität zusammen. Der EU-Kommission geht es aber um bloße Durchsetzung des Tauschwert- gegen das Gebrauchswertprinzip: Aber dadurch werden innovative Leistungen auch beim Planen und Bauen verhindert. Unter dem Deckmantel der Gleichheit (Äquivalenzprinzip des Tauschwertes) wird in letzter Instanz soziale Ungleichheit durchgesetzt – insofern handelt es sich um Ungleichmacherei und nicht um Gleichmacherei, weil sie die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vertieft.

    Bauingenieure und Architekten sollten sich in konzertierter Aktion zusammentun, um aus der Perspektive ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dieses Verfahren EU-Kommission zu bekämpfen. Das sollte nicht nur auf juristischer, sondern (in erster Linie) auf politischer Ebene geschehen.

  2. Ralf Niebergall | 5. Juli 2017

    Lieber Herr Jaeger,

    ganz herzlichen Dank für diesen hervorragenden Artikel. Ja, er trifft ins Schwarze. Leider, sehr geehrter Herr Kurrer, hat die EU-Kommission dieser Tage die Klage offiziell vor dem EuGH eingereicht und somit liegt der “Fall” auf der juristischen Ebene. Auf der politischen Ebene kämpfen wir natürlich unverdrossen darum, ein Europa zu gestalten, dass der “Wohfahrt der Nationen” dient und nicht allein der vermeintlichen Wohlfahrt des Marktes, dessen Triebkräfte von höchst fragwürdigen ökonomischen Theorien gesteuert werden. Und natürlich arbeiten Architekten und Ingenieure in diesem gemeinsamen Anliegen ganz eng zusammen.

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Datum 4. Juli 2017
Autor jv
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