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BIM-Erlass des Bauministeriums: Folgen für Vergabe, Vertragsgestaltung, Honorar

Tino Beuthan ist Rechtsanwalt bei CMS Berlin.

Tino Beuthan ist Rechtsanwalt bei CMS Berlin. (Foto: CMS)

Nachdem in Deutschland die Einführung der digitale Arbeitsmethode Building Information Modeling (BIM) vor allem für Infrastrukturprojekte durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorangetrieben wurde, rückt jetzt der (Bundes-)Hochbau in den Fokus: Mit einem an die 16 Landesbauverwaltungen adressierten Runderlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bundesbauministerium – BMUB) soll der Einsatz und die Förderung von BIM im Hochbau intensiviert werden. Dieser Schritt ist zu begrüßen. Denn die digitale Arbeitsmethode verspricht nicht nur Kosten- und Zeitersparnisse sowie eine höhere Planungs- und Bauqualität, sondern ein stärkeres kooperatives Miteinander in der Projektentwicklung.

Der Runderlass vom 16.01.2017 legt fest, dass ab sofort bei zivilen Neu-, Um- und Erweiterungsbauvorhaben des Bundes mit einem geschätzten Baukostenvolumen ab fünf Millionen Euro geprüft werden soll, ob sich das Projekt für den Einsatz von BIM eignet. Nach einer Stellungnahme des BMUB wurden darüber hinaus auch die Landesbauverwaltungen aufgefordert, bei den eigenen Bau- und Planungsprojekten über fünf Millionen Euro die Anwendung von BIM zu prüfen. Zudem ist – so die Stellungnahme – mit den Maßnahmenträgern/Nutzern vorab zu klären, ob sie mögliche Mehrkosten durch die BIM-Anwendung übernehmen werden. Denn das BMBU geht offensichtlich davon aus, dass entstehende Mehrkosten nicht durch die Grundleistungsbilder der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) abgedeckt wären.

Vielfach wurde der Erlass so verstanden, dass von nun an der Einsatz von BIM bei sämtlichen öffentlich finanzierten Hochbauten verpflichtend ist. Das ist falsch. Das BMUB folgt (noch) nicht dem Vorbild anderer europäischer, in den BIM für Bauvorhaben der öffentlichen Hand zwingend vorgeschrieben ist (z.B. Großbritannien, Niederlande, Norwegen oder Finnland). Handlungsleitendes Motiv für das Absehen einer generellen “BIM-Pflicht” dürfte wohl unter anderem die in Deutschland zum Teil mittelständisch geprägte Planungs- und Bauwirtschaft sein. Dieser soll durch ein schrittweises Vorgehen die Umstellung auf BIM im Hochbau erleichtert werden.

Allerdings dürfen die Tragweite des Runderlasses und die mit ihm einhergehenden „Gravitationskräfte“ nicht unterschätzt werden. Der Erlass statuiert verpflichtend für die Bauverwaltungen ein Erörterungs- und Prüfsystem zum Einsatz der BIM-Methodik. Diese Pflichten gelten bereits ab einem Volumen von 5 Millionen Euro (ohne Baunebenkosten). Sie nehmen für die Frage der “BIM-Geeignetheit” den gesamten Objektzyklus in den Blick – von der Konzepterstellung bis zum Betrieb des Bauwerks. Außerdem sind die Ergebnisse der Prüfung zur “BIM-Eignung” in den Prüfvermerken und Haushaltsunterlagen der Bauverwaltungen festzuhalten. Wenn sich die Kosten- und Zeitersparnisse von BIM zunehmend einstellen werden und dokumentiert sind, steigt also der Rechtfertigungsaufwand für die öffentliche Hand, wenn sie in vergleichbaren Projekten nicht die entsprechenden BIM-Leistungen einsetzen möchte. Insgesamt könnte die Pflicht zur permanenten Prüfung zur Eignung der BIM-Methodik eine Eigendynamik entwickeln, sodass mehr Projekte mit BIM realisiert werden.

Die im Runderlass ebenfalls angekündigten systematischen bauverwaltungsübergreifenden Schulungen zu BIM sowie der Aufbau eines eigenen Kompetenzzentrums deuten ebenfalls an, dass das BMUB nachhaltig und konsequent auf die BIM-Methodik umstellen könnte. Das Vergaberecht hat der Gesetzgeber schon einmal zum Teil in Stellung gebracht. Mit der im April in Kraft getretenen Novelle der Vergabeverordnung und der Sektorenverordnung werden öffentliche Auftraggeber berechtigt, bei der Vergabe von Bauleistungen und Planungswettbewerben verpflichtend den Einsatz von BIM zu verlangen (§ 12 Absatz 2 Vergabeverordnung / Sektorenverordnung).

Konsequenterweise werden sich nicht nur die Baubehörden, sondern der gesamte Planungs- und Baumarkt mit BIM auseinandersetzen müssen. Damit rückt auch die Frage der rechtssicheren Umsetzung von BIM für die Beteiligten ins Zentrum. BIM erfordert eine deutlich gesteigerte Kollaboration und Transparenz zwischen den Projektbeteiligten, kann eine frühere Einbindung der Baubeteiligten begünstigen und führt zu Leistungsverschiebungen in der Projektentwicklung. Diese Besonderheiten in der BIM-gestützten Projektentwicklung stehen durchaus konträr zur Rechtswirklichkeit, die von einem schrittweisen Projektfortschritt und einer Vielzahl von Einzelverträgen geprägt ist. Derzeit wird das Modell verfolgt, in dem klassische Planer-, Bau- und Betreiberverträge um BIM-spezifische Anhänge ergänzt werden. Durch ein solches System vernetzter Einzelverträge werden die rechtlichen, IT-technischen und prozessorganisatorischen BIM-Anforderungen für alle Beteiligten verbindlich. Alternativ kommen sogenannte Mehrparteienverträge in Betracht. Dieses Vertragsmodell kann konzeptionell die einleitend genannten BIM-bedingten Veränderungen im Projektablauf und Erfordernisse gut abbilden; zwingend erforderlich sind Mehrparteienverträge für BIM-Vorhaben aber nicht.

Die besonderen Anforderungen des BIM-Workflows müssen nicht nur vertraglich hinreichend abgebildet werden. Es muss auch die Honorierung eindeutig geklärt werden. Es zeigt sich ferner, dass neben haftungsrechtlichen Aspekten vor allem urheberrechtliche Fragen, die Zuweisung von Nutzungs- und Datenhoheitsrechten sowie der Datenschutz – sehr viel mehr als bisher – besondere Aufmerksamkeit bei der Vertragsgestaltung erfordern. Die Konzentration auf diese Punkte bei der Vertragsgestaltung wird sich stark erhöhen.

Das BMUB setzt also nicht auf eine unmittelbare verpflichtende Vorgabe, sondern geht einen vorsichtigeren Weg, indem es den Baubehörden (zunächst) nur einen BIM-Prüfauftrag überträgt. Ungeachtet dessen ist damit zu rechnen, dass es in Zukunft zu vermehrten Ausschreibungen und Bauvorhaben mit BIM im Hochbau kommen wird. Ferner ist es mittelfristig nicht unwahrscheinlich, dass nach einer gewissen „Schonfrist“ und Etablierung der IT-technischen und prozessorganisatorischen Standards von BIM eine “BIM-Pflicht” im öffentlich Hochbau Einzug hält. Das geltende Recht steht der Realisierung von BIM-Hochbauvorhaben jedenfalls nicht entgegen – sämtliche Herausforderungen der BIM-Methodik  lassen sich durch eine sorgfältige Vertragsgestaltung interessensgerecht lösen.

Autor Tino Beuthan ist Rechtsanwalt bei CMS Berlin.

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Datum 23. Mai 2017
Autor Tino Beuthan
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