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Vermischtes

Bundestagswahl: Verkehrspolitische Forderungen der BVMB

Jürgen Faupel

Jürgen Faupel (BVMB)

Mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl stellt Jürgen Faupel, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), seine verkehrspolitischen Forderungen an die neue Bundesregierung vor:

  • Es muss sichergestellt werden, dass die Investitionslinie in die Bundesverkehrswege auf dem Niveau des begonnenen Investitionshochlaufs verstetigt wird.
  • Die mittelständische Bauwirtschaft fordert, dass die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zeitnah und vollständig verbaut werden.
  • Dazu müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter durchgeführt werden. Hierfür brauchen wir mehr Planungskapazitäten und qualifiziertes Personal vor Ort.
  • Zur dringend erforderlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir eine kontinuierliche Vorratsplanung und die schnelle Schaffung von „baureifen“ Projekten im Bereich Bahn, Straße und Wasserwege.
  • Die mittelständische Bauwirtschaft begrüßt die Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft“, fordert jedoch die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit auch vor Ort in den Regionen.
  • Wir verlangen den sofortigen Stopp mittelstandsfeindlicher ÖPP-Projekte im Bundesfernstraßenbau, um die Arbeitsplätze und die Zukunft des Mittelstandes zu sichern.
  • Ausschreibungen sollten mittelstandsgerechter gestaltet werden: Die immer öfter zu beobachtende, komplette Risikoübertragung vom Auftraggeber hin zum Auftragnehmer muss aufhören.
  • Wir setzen uns für eine kontinuierliche Ausschreibungslinie von Januar bis Dezember ein, um eine nahezu ganzjährige Bautätigkeit zu gewährleisten.
  • Bund und Länder sind aufgefordert, die hohen bürokratischen Belastungen der Bauunternehmen zu reduzieren, z.B. mit Blick auf die langwierigen und kostenintensiven Genehmigungsverfahren für Sperrungen im öffentlichen Verkehrsbereich oder für den Transport von schweren Gütern oder Baugeräten.
  • Grundsätzlich darf der Bürokratieabbau kein Lippenbekenntnis mehr sein. Er muss endlich ein prioritäres Ziel mit konkreten Lösungen werden.
  • Die künftige Bundesregierung muss sich an einer insgesamt mittelstandsfreundlichen Bauvergabe und einer den Baumittelstand als „Kaderschmiede“ der Bauwirtschaft anerkennenden Bau- und Verkehrspolitik messen lassen.
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Datum 8. September 2017
Autor BVMB
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