Kolumne Falk Jaeger

Fehlgriff mit dem Segen der Bundesingenieur- und Bundesarchitektenkammern

Zum Stand der Dinge

Die Idee klang großartig: Neben dem neuerstandenen Berliner Schloss bauen wir Schinkels Bauakademie auch wieder auf und gründen sie neu, als unabhängigen Thinktank in Sachen Architektur und Bauwesen. Der Bundestag stellte schon mal 62 Millionen dafür bereit.
Doch das Vorhaben geriet in Turbulenzen. Viele halten eine 1:1 Rekonstruktion für aberwitzig und/oder streiten um die Zielsetzung der Bauakademie.

Florian Pronold (BMU/Xander Heinl)

Und nun berichten die Medien über den Ärger um die Besetzung des Direktorenpostens mit Staatsekretär Florian Pronold. Es gab einen Offenen Brief mit 621 namhaften Unterzeichnern aus dem Bau- und Kunstbereich gegen ihn und es gibt eine Salve von Abmahnungen und Verfügungen des Kandidaten gegen den Brief und verschiedene Pressevertreter.

Worum geht es im Kern?

1. Die Fachwelt revoltiert gegen die Ernennung des SPD-Manns durch eine SPD-dominierte Findungskommission aus fachfremden Politikern und involvierter Ministerialverwaltung, in der nur zwei „unabhängige“ Fachleute als Berater saßen: der Präsident der Bundesingenieurkammer und die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer. Der Politiker Pronold habe nicht die geforderten fachlichen Qualifikationen. Der Jurist Pronold wiederum bekämpft jeden, der dies behauptet, mit juristischen Mitteln und bezichtigt ihn der „falschen Tatsachenbehauptung“.
2. Zwei Bewerber haben gegen seine Berufung geklagt. Dabei geht es nicht um seine vermeintlich mangelnde Qualifikation, sondern um die Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens.
3. Es kommen immer mehr Zweifel auf, ob Pronold nach dem März 2018, als er ins Umweltministerium wechselte, tatsächlich die Zuständigkeit komplett aufgab, oder ob er im Hintergrund weiter „koordinierte“ und die Planung des Projekts, auch die inhaltliche, weitertrieb und sich so die Stelle des Direktors selbst geschaffen hat.

Hintergrund: Die Gründung der Bauakademie als Stiftung bürgerlichen Rechts ist ein Geburtsfehler. Denn die hehre Absicht, lediglich Geburtshelfer für eine unabhängige, nicht weisungsabhängige Institution zu sein, die sich mehr und mehr selbst finanzieren soll, wird konterkariert durch das Verhalten der „Eltern“, die nicht loslassen können. Die alle Zügel in der Hand behalten wollen, vom Wiederaufbau der Schinkelschen Bauakademie (dass Rekonstruktion oder zeitgemäße Architektur eine noch offene Entscheidung sei, daran glauben nur jene, die es glauben wollen – die Machtverhältnisse sind zementiert), über die Besetzung des Stiftungsrats bis zur Bestellung der Findungskommission für das Direktorat.
Je nachdem, wie es gerade passt, beruft man sich auf das Prinzip „wer zahlt, schafft an“, oder pocht auf die privatrechtliche Stellung der Stiftung. Geht es um die Weichenstellungen, gibt die Politik das Primat nicht aus der Hand, bestimmen (fachfremde) Abgeordnete, Staatssekretäre und weisungsgebundene Ministerialbeamte, wohin die Reise geht. Politik, ja Parteipolitik lässt sich in einem solchen System nicht ausblenden. Auf genau das aber wollte man ursprünglich verzichtet. Absurderweise wird dieses politische Agieren mit dem Instrument der privatrechtlichen Stiftung noch forciert. Denn damit konnte die Stelle des Direktors ohne Transparenz besetzt werden. Niemand kann die Offenlegung der Kriterien der Findungskommission bei ihrer kuriosen Entscheidung für den SPD-Mann Florian Pronold verlangen.
Denn § 33 des Grundgesetzes, nach dem öffentliche Ämter mit dem besten Bewerber besetzt werden müssen, gilt nicht für „private“ Personalentscheidungen. Da kann man unbehelligt den genehmsten aussuchen.
Die Diskrepanz verwirrt auch die Gerichte. Eine Kammer des Arbeitsgerichts, die den Einspruch eines Mitbewerbers verhandelte, hat ihn mit Verweis auf die Stiftung bürgerlichen Rechts abgewiesenen, eine andere Kammer hat die Besetzung gestoppt.
Die Stiftung Bauakademie zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt, beharrt auf ihre Souveränität als Stiftung des Privatrechts und hat am 28. Januar beschlossen, Rechtsmittel einzulegen. Sie will in der nächsten Instanz klären lassen, ob die Position des Direktors eine „öffentliche Aufgabe“ ist und transparent besetzt werden muss. Auch hier verfahren die Protagonisten nach Bedarf. Florian Pronold im SPIEGEL-Interview: „Natürlich ist eine Stiftung des Bundes politiknah: Sie ist derzeit allein vom Bundestag finanziert.“ Der Staat habe natürlich Einfluss, räumte auch der Rechtsanwalt der Stiftung ein, man fragt sich nur, warum? Wozu?
Wenn Pronold durch Hinterzimmergespräche und sein Netzwerk ins Amt gekommen ist, weiß man wozu.
Ebenfalls am 28. Januar hat der Stiftungsrat beschlossen, das Vizedirektorat mit der Kulturmanagerin Julia Rust von Krosigk zu besetzen, die den kaufmännischen und unternehmerischen Part übernehmen soll – wohl eine unstrittige Entscheidung. Fachverstand im Bauwesen wird jedenfalls nicht in das Direktorium einziehen.

Florian Pronold (BMU/Xander Heinl)

Die Causa Pronold jedoch wird weiter untersucht. Doch schon jetzt ist klar, dass Pronold sich durch sein „juristisch korrektes“ Verhalten selbst disqualifiziert. Schwer vorstellbar, wie ein juristischer Wortklauber zum gewünschten visionären Freidenker mutieren soll. Schwer vorstellbar, wie ein Akademiedirektor, der ja nicht aus sich selbst heraus wirken kann, seinen Thinktank führen soll, wenn er die Fachwelt ziemlich komplett gegen sich hat, wenn keiner mitdenken will.
Ende Mai sind die Eröffnungstage der Architektur-Biennale in Venedig, eigentlich ein Pflichttermin für den Direktor der Bauakademie. Ob er sich da sehen lassen kann?