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Hängepartie um Elbvertiefung geht weiter – 15 Jahre sind nicht genug

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung betritt zum Teil rechtliches Neuland. Es macht deutlich: Europäisches Naturschutzrecht ist so streng geworden, dass Großprojekte nur noch schwer umsetzbar sind – und sehr langwierig.

Hamburger Hafen

Hamburger Hafen (© imageteam - Fotolia.com)

Der Frust in der Hamburger Hafenwirtschaft sitzt tief. Jahrelang haben die Behörden von Bund und Land Hamburg an ihren Plänen zur Elbvertiefung gearbeitet. Sie haben den Dialog mit ihren Kritikern gesucht, mit Fischern und Obstbauern an der Elbe, mit Naturschützern und Deichverbänden. Seit mehr als vier Jahren wird der Plan vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt, mehrfach wurden die Pläne nachgearbeitet und der Rechtslage angepasst.

Doch es hat immer noch nicht gereicht. Am Donnerstag befanden die Richter des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Pläne zwar im wesentlichen rechtmäßig sind, aber eben nicht ganz. Weitere Nachbesserungen seien erforderlich. In der vorliegenden Form sei der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar. Bis die Bagger loslegen, dürfte wohl mindestens ein weiteres Jahr vergehen.

Das ist für den größten deutschen Seehafen ein bedrohliches Szenario. «Hamburg steht im europäischen Wettbewerb mit Häfen wie Rotterdam und Antwerpen und hat bereits zahlreiche Aufträge und Arbeitsplätze an die Konkurrenz verloren», sagt der Ältermann der Lotsenbrüderschaft Elbe, Ben Lodemann. «Es ist zu erwarten, dass Hamburg nun eine weitere Abwanderung der Ladungsströme erleben wird.» Tatsächlich stagniert der Containerumschlag im Hafen und liegt auf dem gleichen Niveau wie vor zehn Jahren. Dazu haben allerdings auch eine Reihe weiterer Faktoren neben der ausbleibenden Elbvertiefung beigetragen.

Der Hamburger Hafen ist mehr als eine touristische Kulisse: Eine Logistik-Drehscheibe für ganz Nordeuropa, dazu ein riesiges Industrie- und Gewerbegebiet und nach wie vor das wirtschaftliche Herz der Hansestadt, verantwortlich für rund 150 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze in der Region. Der größte Hafenkonzern HHLA versucht, aufkommende Ängste und Sorgen zu dämpfen. «Der Hamburger Hafen geht in keine ungewisse Zukunft», sagt Vorstandschefin Angela Titzrath. «Für ihn sprechen viele besondere Qualitäten – die gute Hinterlandanbindung, seine Ausstattung mit moderner Technik, seine hohe Abfertigungsqualität und seine leistungsbereiten Mitarbeiter.»

Ein Grund für die erneute Vertagung der Elbvertiefung ist der Schutz des Schierlings-Wasserfenchels, einer gut mannshohen Uferpflanze, die nur an der Unterelbe wächst. Sie ist so streng geschützt, dass bei etlichen Logistikern das Verständnis für die Belange des Naturschutzes erschöpft ist. «Der Schierlings-Wasserfenchel soll schützenswerter sein als die Zukunftsfähigkeit einer der bedeutendsten Wirtschaftsbereiche Deutschlands und damit die Arbeitsplätze Tausender Arbeitnehmer», klagt der Vorsitzende des Vereins Hamburger Spediteure, Johan P. Schryver.

Die Kritik der Wirtschaft fokussiert sich nun auf das europäische Naturschutz- und das deutsche Planungsrecht. «In jedem Fall haben wir einen schweren und dornenreichen Weg vor uns – dank eines europäischen Umweltrechts, bei dessen Verabschiedung die weitreichenden Folgen nur den wenigsten Parlamentariern bewusst gewesen sein können», sagt der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Die IHK Nord fordert im Namen der norddeutschen Wirtschaft eine grundsätzliche Reform des Planungsrechts, um Deutschland auch zukünftig wettbewerbsfähig zu halten. Ähnlich äußerten sich mehrere andere Wirtschaftsverbände.

Anders sehen das die klagenden Umweltverbände, die sich als Gewinner des Verfahrens fühlen dürfen, auch wenn sie die Elbvertiefung am Ende nicht verhindern können. Im Laufe der Jahre haben sie viele Verbesserungen für den Schutz von Natur und Umwelt an der Unterelbe herausgeholt. «Die Planungsbehörden wären gut beraten, das Umweltrecht endlich ernst zu nehmen», heißt es bei den Naturschützern. Sie wollen einen anderen Weg gehen, der über eine Zusammenarbeit der norddeutschen Seehäfen die Elbvertiefung überflüssig machen würde.

Einhellig ist die Aufforderung der Wirtschaft an die Planungsbehörden, nun möglichst zügig die Nachbesserungen auf den Weg zu bringen. Doch wie lange es noch dauert, bis die Elbe vertieft wird, ist unklar. In diesem Jahr jedenfalls kommen die Bagger höchstwahrscheinlich nicht mehr.

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Datum 9. Februar 2017
Autor dpa
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