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Investitionsbeschleunigungsgesetz verabschiedet

Die Bundesregierung hat am 12. August das Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich sowie beim Bau von Windenergieanlagen umgesetzt. Das Gesetz dient zugleich der weiteren Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Windenergie, der darauf zielt den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.

Das Investitionsbeschleunigungsgesetzes soll die Planungsverfahren im Infrastrukturbereich wie die Lennetalbrücke sowie beim Bau von Windenergieanlagen beschleunigen

Das Investitionsbeschleunigungsgesetzes soll die Planungsverfahren im Infrastrukturbereich wie die Lennetalbrücke sowie beim Bau von Windenergieanlagen beschleunigen (Foto: Bernhard Hauke / Ernst & Sohn)

Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sieht für verschiedene Infrastrukturvorhaben wichtige Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vor. Das gilt für den Bereich im Schieneninfrastruktur, aber auch für Raumordnungsverfahren im Allgemeinen. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit soll die Eingangszuständigkeit für Streitigkeiten, die bestimmte Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, vom Verwaltungsgericht auf das Oberverwaltungsgericht bzw. den Verwaltungsgerichtshof verlagert werden, um so das Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Erfasst sind hiervon insbesondere Planfeststellungsverfahren für Landesstraßen, Vorhaben nach dem Bundesberggesetz, Wasserkraftwerke und Häfen sowie die Genehmigung von Windenergieanlagen. Auch wird für bestimmte Windenergieanlagen die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage abgeschafft.

Die Bauindustrie begrüßt laut HDB Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel den Beschluss. Dies sei genau das richtige Zeichen zur richtigen Zeit. Um die Wirtschaft anzukurbeln und die Ziele zur klimafreundlichen Mobilität zu erreichen, müsse schneller geplant und gebaut werden können, so Dieter Babiel.

Das Gesetz beschleunigt folgende Maßnahmen:

  1. Schnelleres Bauen an der Schiene
    Für bestimmte Baumaßnahmen an der Schiene soll künftig keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig sein.
  2. Kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren
    In erster Instanz sollen künftig Oberverwaltungsgerichte oder Verwaltungsgerichtshöfe zuständig sein, z. B. für Landesstraßen, Hafenprojekte oder Windräder.
  3. Sofortiger Vollzug von Baurecht
    Für überregional wichtige Infrastrukturprojekte – wie Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan oder dem Mobilfunkausbau – wird gesetzlich ein Sofortvollzug angeordnet.
  4. Schnellere Prüfung der Raumverträglichkeit
    Künftig kann unter Umständen auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet werden, wenn keine entsprechenden Konflikte zu erwarten sind. Darüber hinaus wird das Verfahren stärker digitalisiert.

„Das Investitionsbeschleunigungsgesetz regelt nun die Dinge, die bisher geklemmt haben. Das Beschleunigen von Genehmigungen, die Anwendung von Baurecht und das Entschlacken der Verfahren gibt den Unternehmen Planungssicherheit in dieser wirtschaftlich ungewissen Zeit.“, betont Dieter Babiel.

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