Nachrichten, Politik

Neue Leipzig-Charta verabschiedet

Alle für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben am 30. November 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die neue Leipzig-Charta „Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ verabschiedet, ebenso wie das dazugehörige Umsetzungsdokument „Neue Schritte für die Urbane Agenda für die EU“. Die Mitgliedstaaten, EU-Kommissarin Ferreira, das Europaparlament sowie weitere EU-Institutionen, die OECD und die europäischen Regionen und Städte gratulierten zu dem gelungenen neuen europäischen Leitdokument für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Positiv hoben sie insbesondere hervor, dass im Fokus der Charta Gemeinwohlorientierung und handlungsfähige Kommunen stehen, die genügend Ressourcen und passende Rahmenbedingungen haben müssen, um diese zu gewährleisten. Beides sei gerade in Pandemiezeiten wichtiger als je zuvor.

Auf großes Lob stieß auch der zweijährige breite Beteiligungs- und Dialogprozess auf nationaler und europäischer Ebene, in dessen Rahmen die beiden Dokumente erarbeitet worden sind. An diesem Prozess waren nicht nur die Mitgliedstaaten selbst beteiligt, sondern für Stadtentwicklung verantwortlichen Personen und In­stitutionen. Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) hat den Dialogprozess gemeinsam mit European Urban Knowledge Network (EUKN) und der BTU Cottbus-Senftenberg im Auftrag des Bundesinnenministeriums und des Bundes­instituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung koordiniert. Mit der Veranstaltungsreihe „Europe’s Cities Fit for Future“ hat der DV im September 2020 zudem gezeigt, dass viele europäische Vorreiterstädte die Prinzipien des neuen Leitdokuments bereits heute umsetzen. Jetzt gilt es, die Prinzipien der Charta in die Breite der städtischen Praxis zu tragen.

Die neue Leipzig-Charta benennt mit Gemeinwohlorientierung, integrierter Stadtentwicklung, Partizipation und Ko-Kreation, ortsbasierten Ansätzen und Mehrebenen-Zusammenarbeit fünf Prinzipien, um Städte sozialer, grüner und produktiver zu machen. Außerdem ruft sie dazu auf, dass Mitgliedstaaten und die EU die Handlungsfähigkeit der ­Städte mit Politiken und Fördermöglichkeiten unterstützen sollen.

Weitere Informationen: www.deutscher-verband.org