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Kolumne Falk Jaeger

Politik wird aus Mut gemacht

Hauptgebäude des Flughafens BER

Hauptgebäude des Flughafens BER (Foto: spuno/fotolia)

Nehmen wir an, der Flugverkehr nimmt im gegenwärtigen beängstigenden Tempo weiter zu – nur 9/11 verursachte eine zeitweilige Delle im Anstieg der Wachstumskurve – dann, das weiß inzwischen jeder Zeitungsleser, wird der neue Flughafen Berlin Brandenburg BER schon bei der Eröffnung zu klein sein. Viel zu klein. Die Politik ist nicht in der Lage, die eigentlich zwingenden Konsequenzen zu ziehen – unverzüglich Planung und Bau der Erweiterungsterminals und ebenso unverzüglich Beginn der Planung eines neuen Großflughafens in Sperenberg.

Nehmen wir an, die Umwelt- und Verkehrspolitik führt dazu, dass die Leute signifikant mehr mit der Bahn fahren – Politik und Verkehrsverhältnisse tendieren durchaus in diese Richtung – dann, das weiß noch nicht jeder, aber natürlich die Verantwortlichen, wird der Stuttgarter Hauptbahnhof bei der Eröffnung (2021, doch wer glaubt schon daran?) zu klein sein.

Vielleicht kann man mit entsprechendem politischem Druck in Berlin eine dritte Landebahn bauen. Beim unterirdischen Hbf in Stuttgart gibt es keine Möglichkeiten, die Kapazitäten zu erweitern. Es sei denn, man führt die äußerst effektiven Ein- und Ausstiegsmodalitäten Japans ein, dann können doppelt so viele Züge pro Stunde halten. Es sei denn, die kämen so pünktlich wie die Shinkansen in Japan. Dort haben übrigens die Bahnhofsuhren keinen Sekundenzeiger, doch die Züge fahren auf die Sekunde. In Deutschland haben die Bahnhofsuhren Sekundenzeiger, doch den ICEs ist selbst der Minutenzeiger schnuppe…

Hier wie dort ist es zum Haareraufen. Jeder kennt die Misere, doch kein Verantwortlicher Politiker hat den Mut, die Reißleine zu ziehen. Sie machen alle besinnungslos weiter. Sollen doch die Nachfolger den Karren aus dem Dreck ziehen. In Berlin geht es nicht einmal für irgendjemanden darum, das Gesicht zu wahren; die Schuldigen sind alle nicht mehr im Amt. Es kommt jetzt darauf an, zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen, teure, aber notwendige.

In Stuttgart wäre noch Zeit zur Umkehr, sagen viele. Bahnchef Grube, der einräumte, er hätte das Projekt nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht, verbreitet tapfer Durchhalteparolen: “Das Projekt ist unumkehrbar.“ Immerhin sind für Stuttgart 21 schon zwei Milliarden verbaut. Die Gegner machen Vorschläge, die schon gegrabenen Tunnel für Parkhäuser und als Busbahnhof zu nutzen. Im Übrigen rechnen sie mit Kosten von mit 10 Milliarden Euro, die auch der Bundesrechnungshof für möglich hält. Offiziell sollen es mittlerweile 6,5 Milliarden sein, wobei nun die Bahn gegen Stadt und Land prozessieren will, weil jene die Kostenzusagen gedeckelt hatten und die Bahn nicht alle Mehrkosten allein stemmen will. 10 Milliarden für echte Fahrzeitgewinne im (bezogen auf den Bahnhof) einstelligen Minutenbereich und zukünftige Kapazitätsengpässe!

Kaum auszudenken, was mit diesen Milliarden an anderer Stelle für Fahrzeitverkürzungen und andere Verbesserungen möglich wären. Die dringend gebrauchte neue Trasse Frankfurt-Köln zur Befreiung des Mittelrheintals vom tosenden Güterverkehr zum Beispiel sowie die Rheintalbahn Karlsruhe – Basel, die beim gegenwärtigen Finanzierungstempo in 200 Jahren fertig wird; beide im Verlauf der europäischen Achse Holland – Gotthardtunnel – Oberitalien. Oder der Rhein-Ruhr-Express, die Y-Trasse Hamburg – Bremen -Hannover und und und. Nicht zu vergessen das rollende Material, z.B. die dringliche Modernisierung und Lärmminderung des Güterwagenparks. Schon Verkehrsminister Ramsauer hatte 2010 gesagt, man müsse endlich die Prioritäten neu setzen und sich vom teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21 verabschieden. Statt bei Herdprämie und Hotelmehrwertsteuersenkung hätte man lieber in diesem Fall auf die CSU hören sollen.

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Datum 29. November 2016
Autor Falk Jaeger
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