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Stuttgart 21 wird teurer – Wer übernimmt die Mehrkosten?

Wer soll das bezahlen? Die neue Rechnung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt auf dem Tisch – eine oder gar zwei Milliarden Euro höher als gedacht. Vorhang auf für eine neue Finanzierungsdebatte.

Nach dem Eingeständnis der Deutschen Bahn, dass der Tiefbahnhof Stuttgart 21 um eine Milliardensumme teurer wird, dürfte jetzt der Streit über weitere Finanzhilfen des Landes neu entbrennen. Kein Cent mehr als vereinbart, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die schwarz-gelbe Opposition entgegnet: Bei den Mehrkosten aus der Schlichtung, dem Baustopp und für einen verbesserten Flughafenbahnhof sei das Land sehr wohl in der Pflicht. Und die SPD steht irgendwie dazwischen.

Die Bahn hatte am Mittwoch von der Kostenexplosion bei dem Projekt berichtet: Im ungünstigsten Fall könne die neue Strecke inklusive Tunnelbahnhof in Stuttgart 6,8 Milliarden Euro kosten. Bisher galten 4,5 Milliarden Euro als Maximum. Bahnvorstand Volker Kefer räumte Kalkulationsfehler ein: «Man hätte einiges besser machen können.»

Für Ministerpräsident Kretschmann steht fest, dass die Bahn als Verursacher die Mehrkosten trägt – und zwar allein. Für das Land gelte der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. An dieser Summe beteilige man sich. Ähnliche Stimmen kamen von der Stadt Stuttgart, die ebenfalls Projektpartner ist.

Knackpunkt sind die Mehrkosten aus der Schlichtung, dem Stresstest, einem monatelangen Baustopp und einen verbesserten Flughafenbahnhof. Grün-Rot steht eventuell neuer Koalitionszoff ins Haus. Kretschmanns Vize und Finanzminister Nils Schmid (SPD) schloss eine Beteiligung des Landes – wie von der Bahn gefordert – nicht ganz aus. «Wir als Regierung haben festgestellt, dass wir erst einmal die Kostenschätzung überprüfen wollen», sagte der Sozialdemokrat am Mittwoch.

Kretschmann hingegen betonte am Mittwoch, den 12. November, der Deckel gelte auch für die Mehrkosten aus Schlichtung und Stresstest. Die Opposition sieht das ganz anders: Das Land sei verpflichtet, der Bahn bei Mehrkosten unter die Arme zu greifen, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Über die Mehrkosten etwa aus Schlichtung und Filderdialog müsse verhandelt werden. Auch CDU-Chef Thomas Strobl sagte: «Wo die Grünen in der Landesregierung gebremst und verzögert haben, wo die Landesregierung Veränderungen durchgesetzt hat, muss die Landesregierung auch die Verantwortung tragen und Kosten übernehmen.»

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Datum 13. Dezember 2012
Autor dpa
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