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Verkehrsminister: Staat muss selber in Infrastruktur investieren

Stadtautobahn Berlin A100

Stadtautobahn Berlin A100 (Foto: philipk76)

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Der Autobahnausbau durch private Investoren ist nach Ansicht von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) nur in Ausnahmefällen sinnvoll. «Der Staat gibt Gestaltungsfreiheit ab, weil er für viele Jahre nicht über die Infrastruktur verfügen kann», sagte er am Donnerstag bei der letzten Landtagssitzung vor der Neuwahl. Mangelnde Übersicht sei ein Problem, meinte er mit Blick auf das von Insolvenz bedrohte private Autobahn-Betreiber-Konsortium «A1 mobil». Es betreibt einen 72,5 Kilometer langen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen, den es von 2008 bis 2012 sechsspurig ausbaute.

Für das Land würden im Falle einer Insolvenz des Konsortiums keine Zahlungsverpflichtungen ausgelöst, erklärte Lies, der sich aber ausdrücklich nicht zur wirtschaftlichen Schieflage des Konzessionärs äußern wollte. Das Bundesverkehrsministerium sei Herr des Verfahrens. Die Landesregierung stehe den ÖPP-Projekten sehr kritisch gegenüber, schließe sie aber nicht von vornherein aus. Es sei kein Allheilmittel für den Ausbau der Infrastruktur, sagte er als Antwort auf einen Antrag der Grünen während der Aktuellen Stunde des Landtags. «Es ist nicht wirtschaftlicher.» Der Staat wäre heute angesichts günstiger Zinsen in der Lage, selber Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren.

Der Vertrag mit dem Konsortium ist auf 30 Jahre im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) angelegt. Die Finanzierung läuft über einen Teil der Lkw-Maut, die aber deutlich hinter den Erwartungen blieb. «A1 mobil» verklagt daher den Bund auf Nachbesserung des Vertrages. Streitwert: knapp 778 Millionen Euro.

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Datum 21. September 2017
Autor dpa
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