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Wem gehören die Autobahnen?

Um die Fernstraßen soll sich künftig der Bund kümmern. Doch darf eine neue Gesellschaft private Investoren an Bord holen? Darüber kocht in Berlin Ärger hoch – das Projekt steckt in einer Sackgasse. Am Ende könnte das Gesamtpaket zu den Bund-Länder-Finanzen daran scheitern.

Verkehr auf der Autobahn

Verkehr auf der Autobahn (Foto: AlexF76)

Deutschlands Autobahnen sind nicht irgendwelche Straßen. Millionen Pendler, Urlauber und Lkw-Fahrer sind darauf angewiesen, dass die Fahrspuren und Brücken gut in Schuss sind. Dabei läuft bei den wichtigen Verkehrsadern längst nicht alles rund. Denn die Zuständigkeiten für die Fernstraßen sind zersplittert: Der Bund gibt das Geld und setzt Prioritäten, die Länder kümmern sich ums Planen und Bauen. Nach mehr als sechs Jahrzehnten soll nun eine zentrale Gesellschaft des Bundes kommen – darauf einigten sich Bund und Länder prinzipiell. Doch eine heikle Frage sorgt jetzt für Krach.

Worum geht es in dem Streit?

Im Grundgesetz steht: «Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.» Und dabei soll es inhaltlich auch bleiben – nur soll es künftig heißen: «Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.» Die Autobahnen stehen also nicht zum Verkauf. Das hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Entwurf zur nötigen Grundgesetzänderung jedenfalls klargestellt. Streit entzündet sich aber nun an Schäubles Plan, an der neuen Infrastrukturgesellschaft auch private Investoren beteiligen zu können – wie schon bei Post, Telekom oder vielen Flughäfen.

Warum setzt Schäuble auf eine Investoren-Beteiligung?

Derzeit gibt es 16 Landesverwaltungen für den Autobahnbau. Dass dies wenig effizient ist, davon können sich Autofahrer täglich überzeugen. Die Bündelung an sich ist denn auch unumstritten in der Koalition. Besondere Hoffnung Schäubles ist aber, mit «unternehmerischem Klima» effizienter zu bauen. Das Argument: Man stelle sich vor, Post und Telekom wären noch rein staatlich und die Bahn – heute bundeseigene Aktiengesellschaft – wäre noch eine «Behördenbahn». Aber schon die Rechtsform der neuen Gesellschaft ist strittig. Schäuble schwebt eine Aktiengesellschaft vor. Die Mehrheit sollte aber beim Bund bleiben.

Geht es letztlich nicht vor allem um zusätzliches Kapital?

Natürlich auch. Versicherungen oder Pensionsfonds suchen gerade in der aktuellen Niedrigzinsphase nach langfristigen und lukrativen Geldanlagen mit planbarer Rendite. Im Moment kann sich Schäuble für Bauvorhaben natürlich so günstig Geld leihen wie nie. Das ist jetzt kostensparender als Renditezahlungen an private Anteilseigner. Das Zinstief wird aber nicht ewig anhalten. Schäuble argumentiert auch, dass es nicht an Geld mangele, sondern an Planungskapazitäten in den Ländern. Die Gesellschaft soll eine Kreditermächtigung bekommen und laut einem Ministeriumssprecher «gewisse Staatsferne» haben. Denn sie dürfe nicht die Schuldenbremse und europäische Defizitregeln umgehen.

Was sagen die Koalitionspartner?

Gegen mögliche Investoren in der neuen Gesellschaft hat sich in der Koalition eine breite Abwehrfront formiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) will weder Straßen noch die Gesellschaft privatisieren. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ausdrücklich ohne die Möglichkeit zum Anteilsverkauf. Auch die Fraktionen von Union und SPD pochen auf eine 100-Prozent-Eigentumsgarantie. Es sei nicht Aufgabe des Bundes, Gewinnerwartungen privater Anleger zu bedienen, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Für die Union argumentiert der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange (CSU): «Wir wollen sicherstellen, dass der Bund oberster Bauherr bleibt und effiziente Kontrollrechte für den Bundestag gewahrt werden.»

Wie stand Gabriel denn bisher zum Thema privates Kapital?

Der Wirtschaftsminister hatte den Top-Ökonomen Marcel Fratzscher an die Spitze einer Kommission gesetzt, die vor etwa eineinhalb Jahren Finanzmodelle zur Sanierung der Infrastruktur vorgelegt hatte. Die Experten schlugen einen öffentlichen Fonds vor. Dabei sollten Private die Chance erhalten, auf eigenes Risiko zu investieren. Das könnte Kapital mobilisieren und verhindern, dass die öffentliche Hand von Planung, Bau und Betrieb bis zur Finanzierung alles allein macht – und am Ende auch auf den Kosten sitzen bleibt.

Welche Bedeutung haben die Bundesfernstraßen überhaupt?

Die knapp 13 000 Kilometer langen Autobahnen sind das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Sie machen nur sechs Prozent des gesamten Straßennetzes aus, über sie rollt aber fast ein Drittel der Fahrleistungen. Außerdem gibt es noch 39 000 Kilometer Bundesstraßen.

Wie geht es weiter?

Das Finanzministerium hält daran fest, die Grundgesetzänderung bis 8. Dezember ins Kabinett zu bringen. Denn die Zeit drängt, soll die Großoperation noch vor der Bundestagswahl gelingen. Ein Scheitern des Gesamtpakets zu den künftigen Bund-Länder-Finanzen ist möglich. Schäuble beharrt darauf, dass die am 14. Oktober mit den Ländern vereinbarten Punkte auch als Paket umgesetzt werden. Also nicht nur die jährlichen Ausgleichszahlungen des Bundes von gut 9,5 Milliarden Euro ab 2020 an die Länder – sondern auch neue Bundes-Kompetenzen.

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Datum 22. November 2016
Autor dpa
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