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Altmaier: Einigung im Stahlstreit mit den USA Frage des Willens

Die Uhr tickt und das Ringen geht weiter: Die EU-Länder wollen weiter eine Ausnahmeregelung für die am Freitag in Kraft tretenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium erwirken. Die Chancen werden unterschiedlich bewertet.

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Paragraph (Bild: electriceye)

Eine Einigung im europäisch-amerikanischen Stahlstreit ist nach Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Frage des Willens auf beiden Seiten. „Eine Einigung ist möglich“, schrieb Altmaier am Dienstag nach Abschluss seiner Gespräche in Washington auf Twitter und fügte hinzu: „Wenn wir wollen!“. Mit “wir” seien die USA und Europa gleichermaßen gemeint, erläuterte eine Sprecherin Altmaiers.

Altmaier hatte zuvor mit US-Handelsminister Wilbur Ross und mit dem Handelsbeauftragten von Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, gesprochen. Lighthizer gilt als Hardliner in der internationalen Handelspolitik.

Unmittelbar nach dem Ende von Altmaiers Diplomatie-Versuch traf die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, in Washington ein. Sie wollte sich noch am Abend (Ortszeit) mit Handelsminister Ross treffen.

Trump hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, Zölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent zu verhängen. Die Zölle sollen an diesem Freitag in Kraft treten. Von vornherein ausgenommen werden sollten nur die Nachbarn Kanada und Mexiko. Trump hatte zwischenzeitlich auch Australien ins Gespräch gebracht.

Das Gespräch zwischen Altmaier und Lighthizer am Dienstag sei “konstruktiv” gewesen, hieß es aus dem Ministerium. Malmström wollte in Washington neben Ross mit weiteren hochrangigen US-Vertretern zusammenkommen. Malmström hat entsprechend des Lissabon-Vertrages die Verhandlungshoheit beim Thema Zölle für alle EU-Länder. Altmaier und Malmström stünden im Kontakt, sagte der Minister. Die Finanzminister der übrigen G20-Staaten wollten sich bei ihrem Treffen in Buenos Aires nicht auf eine einheitliche Verurteilung der US-Zölle festlegen.

Altmaier hatte sich nach dem Gespräch mit Ross zunächst zuversichtlich gezeigt, dass eine Lösung des Zollstreits möglich sei und ein Abgleiten in einen europäisch-amerikanischen Handelskonflikt abgewendet werden könne. Später war er wieder leicht zurückgerudert. Auch Außen-Staatssekretär Michael Roth und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) gaben sich zurückhaltend. „Wir sind derzeit – und die Uhr läuft – doch weit von einer vernünftigen Lösung entfernt“, sagte Roth in Brüssel.

US-Präsident Donald Trump hatte die Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium bekanntgegeben und die Wahrung der nationalen Sicherheit als Begründung angeführt. Daraufhin war ein erbitterter Streit ausgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte umgehend mit Vergeltung gedroht. Die EU beschloss im Falle des Inkrafttretens ihrerseits Zölle auf US-Importe, darunter Whiskey und Jeans.

Daraufhin hatte wiederum Trump erklärt, er könnte Importe deutscher Autos mit einem Zoll von 25 Prozent belegen. Altmaier sprach in dem Zusammenhang in Washington von dem Risiko „eines gefährlichen Wettlaufs“. Diesen könne keine der beiden Seiten gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu aufgerufen, den aktuellen Handelsstreit mit den USA nicht überzubewerten. „Als die Vereinigten Staaten 1930 ihre Zölle angehoben haben, hat das zu einem globalen Handelskrieg geführt“, schrieb er kurz vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag an die Staats- und Regierungschefs. Damals sei aber auch ein Drittel des europäischen Handels betroffen gewesen. Die US-Zölle, die jetzt geplant seien, würden hingegen nur 1,5 Prozent des transatlantischen Handels treffen.

Andere betroffene Länder wie Japan hoffen auf Ausnahmeregelungen für einzelne Produkte. Das US-Handelsministerium hatte tags zuvor ein Prozedere vorgelegt, wie in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen beantragen können – für Stahl- und Aluminiumprodukte, die nicht oder nicht in ausreichendem Maße oder nicht in ausreichender Qualität in den USA hergestellt werden. Davon könnten auch deutsche Stahlhersteller profitieren.

In Deutschland ist die Sorge allerdings vor Dominoeffekten auf dem von Überkapazitäten und teilweise von Dumpingpreisen geprägten Weltmarkt größer als vor den Zöllen selbst. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft deshalb auf Tauwetter in den Gesprächen mit der EU.

„Entscheidend ist jetzt, dass die USA wieder eine gemeinsame Basis mit der Europäischen Union finden. Es geht nicht nur um einzelne Branchen oder Zollsätze, sondern auch um ein faires Miteinander auf Augenhöhe“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

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Datum 21. März 2018
Autor dpa
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