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Ausbaustopp für Photovoltaik und Windenergie droht

Plattform Erneuerbare Energien BW fordert Eilgesetz für die Energiewende

Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland braucht dringend einen stärkeren politischen Rückenwind: Die Situation der Windenergie und die Solarstromerzeugung auf Dächern sind seit Jahren besorgniserregend.
„Durch die unklare Rechtslage zum 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Photovoltaik sind in den letzten Monaten schon zahlreiche Projekte zurückgestellt oder abgesagt worden. Damit sind Ausbauziele und Arbeitsplätze in Gefahr. Es gibt schon lange einen großen politischen Konsens und Beschlüsse, dass der 52-Gigawatt Deckel sofort abgeschafft werden muss. Unverständlich, weshalb dies nicht längst umgesetzt ist“, erklärt Franz Pöter, Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg.

Logo Plattform Erneuerbare Energien BW

Logo Plattform Erneuerbare Energien BW (Privat)

Es wird bereits seit geraumer Zeit über eine Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) gesprochen, allerdings wird dies aufgrund der Vielzahl von notwendigen Anpassungen und den grundsätzlichen politischen Weichenstellungen zum Klimaschutz noch einige Monate brauchen. „Für einzelne Regelungen wie den 52-Gigawatt-Deckel, die Erhöhung des Zubaukorridors für Photovoltaik und die Vergabe von freien Kapazitäten für Offshore-Wind zur Abfederung der Ausbaulücke, muss man nicht auf die EEG-Novelle warten. Die Bundesregierung ist hier gefordert, dies in Abstimmung mit den Bundesländern in einem Artikelgesetz im Eilverfahren zu beschließen“, sagt der Vorsitzender der Plattform EE BW, Jörg Dürr-Pucher. Er fordert dazu eine gemeinsame, partei- und länderübergreifende Koalition.

Die erneuerbaren Energien sind eine große Chance für Baden-Württemberg, für die Industrie, eigene Wertschöpfung und zukunftsfähige Energieversorgung. „Wir brauchen eine echte Vorfahrt für Photovoltaik und Windenergie, damit günstige Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz in Baden-Württemberg zukünftig Hand in Hand gehen“, so Pöter.

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