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Vermischtes

Bauindustrie und Baugewerbe fordern ein Bau- und Verkehrsministerium

Gemeinsame Pressekonferenz von Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.

Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

„Auch für die neue Bundesregierung muss der Abbau des öffentlichen Investitionsstaus auf allen staatlichen Ebenen wie auch die Fortschreibung der öffentlichen Investitionsetats auf dem erreichten realen Niveau ein Schwerpunktthema bleiben. Mit dem Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege ist zwar die Investitionswende eingeleitet, wir brauchen aber noch einen langen Atem, bis wir die Erträge dieser richtigen politischen Weichenstellung aus der vergangenen Legislaturperiode einfahren können.“ Das erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, heute anlässlich der gemeinsamen Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD sei das Ziel, den Investitionshochlauf für die Bundesverkehrswege mindestens auf dem heutigen Niveau zu verstetigen, wahrscheinlicher geworden. Dennoch sei zu befürchten, dass die verzögerte Regie-rungsbildung zu Lasten des Investitionshochlaufs im Bereich der Bundesverkehrswege gehen könnte, glauben Hübner und Loewenstein. Bereits jetzt stehe fest, dass wir für erhebliche Teile des laufenden Jahres mit einer vorläufigen Haushaltsführung des Bundes leben müssen. Die Bauwirtschaft sehe deshalb die Gefahr, dass bei einem zu späten Inkrafttreten des Bundeshaus-halts 2018 viele Neubaumaßnahmen im laufenden Jahr nicht mehr in Angriff genommen werden können. Hübner und Loewenstein riefen daher die zuständigen Bundesministerien für Verkehr und Finanzen dazu auf, alle Spielräume des Haushaltsrechts auszuschöpfen, damit die für die Verkehrswegeinvestitionen des Bundes eingeplanten Mittel zügig verbaut werden können.

Auch im Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sehen die Präsidenten dringenden Handlungsbedarf. Die Wohnungsbautätigkeit werde sich nur erhöhen lassen, wenn die Rahmen-bedingungen auch langfristig auf eine steigende Investitionstätigkeit ausgerichtet würden. Dabei werde die Baulandbereitstellung zunehmend zum Flaschenhals für neue Bauprojekte. Hübner und Loewenstein forderten daher, Bauland als wesentliche Voraussetzung für bezahlbares Wohnen und Bauen durch Bund, Länder und Kommunen verbilligt bereitzustellen. Im sozialen Wohnungsbau müssten dem Bedarf entsprechend 80.000 Wohneinheiten jährlich errichtet werden.

„Mit knapp 25.000 fertig gestellten Wohneinheiten im sozialen Wohnungsbau 2016 sind wir davon immer noch weit entfernt, obwohl die Länder vom Bund jährlich 1,5 Mrd. € dafür bekommen; sie werden den Bedarf ohne eine Mitverantwortung des Bundes nach 2019 auch kaum erreichen können. Deshalb halten wir hier eine entsprechende Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich.“

Ungemach droht für Hübner und Loewenstein auch aus Brüssel. Durch die Revision der Entsenderichtlinie würden die schon jetzt stark belastete Finanzkontrolle Schwarzarbeit wie auch die Unternehmen vor enorme praktische Schwierigkeiten gestellt. Besonders kritisch seien die geplanten Regelungen zur Entlohnung, nach denen nicht mehr auf „Mindestentgelte“, sondern allgemein auf „Entlohnung“ abgestellt und weitere Vergütungsbestandteile einbezogen werden sollen. Was dies allerdings in den einzelnen Mitgliedstaaten in welchen Regionen umfasse, sei nicht klar. Rechtunsicherheiten seien die Folge. „Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen mit Kontrollmöglichkeiten, –grenzen und –defiziten halten wir es für ausgeschlossen, dass künftig über Mindestentgelte hinausgehende Vergütungsbestandteile kontrolliert werden können. Mit dem Regelungsvorschlag überfordern wir ein Kontrollsystem, das bereits heute an Grenzen stößt. Da der Vorschlag sich bereits im Trilogverfahren zwischen Europäischer Kommission, Rat und Parlament befindet, ist Eile geboten. Wir appellieren daher an die Trilogpartner, praxisgerechte Lösungen zu finden und nicht aus übertriebenem Aktionismus den entsenderechtlichen Rahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen ad absurdum zu führen“, so Hübner und Loewenstein.

Auch die Problematik von Solo-Selbständigen halten Hübner und Loewenstein für unterschätzt. Im Baugewerbe seien ca. 150.000 Solo-Selbständige ohne Tarif- oder Mindestlohn und ohne Sozial-abgaben auf kleinen wie großen Baustellen tätig. Dies gehe zunehmend zu Lasten der preisinten-siveren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. „Wir fordern daher, für alle Selbständigen eine obligatorische Altersversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder in privaten Versorgungswerken einzuführen. Dadurch würden einerseits bestehende Wettbewerbs-verzerrungen durch unterschiedliche versicherungsrechtliche Bestimmungen abgebaut und andererseits dem Schutzbedürfnis Selbständiger vor Altersarmut Rechnung getragen“, erklärten die Präsidenten der Bauspitzenverbände.

Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen forderten die Präsidenten der Bauspitzen-verbände, dass in der neuen Legislaturperiode Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik wieder in eine Hand gelegt werden soll. „Die Aufteilung auf zwei Bundesministerien hat sich nicht bewährt. Ebenso wenig wie die Zusammenführung von Umwelt und Baupolitik in einem Haus. Abstimmungs-probleme und Interessenunterschiede konnten über die gesamte Legislaturperiode nicht beseitigt werden. Deshalb sollten alle den Bau und Verkehrsinfrastrukturpolitik betreffenden Themen in einem starken Ministerium für Bau und Infrastruktur gebündelt werden“, argumentierten die Hübner und Loewenstein.

Baumarkt 2018 weiter auf stabilem Wachstumskurs

  • Umsatz legt um 4 % zu
  • Beschäftigung steigt auf 820.000

„Die Unternehmen des Bauhauptgewerbes gehen mit Zuversicht in das Jahr 2018. Auf Basis der vorläufigen Indikatoren und der positiven gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingen erwarten wir für die Branche ein Wachstum nahezu auf Vorjahresniveau. Die Umsätze im Bauhauptgewerbe dürften nominal um 4 % zulegen und auf gut 117 Mrd. Euro steigen.“ Das erklärten heute die Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein, auf der gemeinsamen Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin. In den ersten zehn Monaten habe der Auftragseingang in der Branche um nahezu 5 % höher gelegen als ein Jahr zuvor. Daher hätten 2017 trotz der intensiven Bautätigkeit die Auftragsbestände in jedem Quartal noch einmal das bereits hohe Vorjahresniveau übertroffen.

ImuGrafikIm Wohnungsbau gehen die beiden Verbände für 2018 von einem nominalen Umsatzplus von 3,5 % aus, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen dürfte weiter auf etwa 320.000 Einheiten steigen. Für Produktion und Fertigstellungen gelte, dass die Zunahme auf den weiterhin boomenden Geschosswohnungsbau beschränkt bleibe. Der klassische Eigenheimbau werde dagegen auf Vorjahresniveau stagnieren. „320.000 Wohnungen bedeuten zwar eine Verdopplung des Fertigstellungsniveaus gegenüber 2010. Das reicht aber noch nicht an den Bedarf von mindestens 350.000 Wohnungen heran“, so Hübner und Loewenstein.

Im Wirtschaftsbau gehen die beiden Präsidenten für das laufende Jahr von einem nominalen Umsatzwachstum von 4 % aus. Angesichts eines hohen und weiter steigenden Auslastungsgrades in der Industrie werde sich die Expansion der Unternehmensinvestitionen fortsetzen. Schließlich erwarte gut die Hälfte der an der Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft teilneh-menden Verbände für 2018 in ihrer Branche steigende Investitionen, 45 % zumindest ein gleich-bleibendes Niveau. Zudem seien die Auftragsbücher gut gefüllt. Ende September 2017 sei mit 17,2 Mrd. Euro der mit Abstand höchste Wert seit mehr als 20 Jahren verbucht worden.

Auch für den öffentlichen Bau erwarten HDB und ZDB im neuen Jahr ein Umsatzwachstum von nominal 4 %. Hier mache sich zum einen der in der vergangenen Legislaturperiode eingeleitete Investitionshochlauf des Bundes bei den Verkehrswegen positiv bemerkbar. Die positiven Finanzierungssalden würden nicht nur dem Bund, sondern auch Ländern und Gemeinden Investitionsspielräume eröffnen. Die Kommunen würden zudem vom Kommunalinvestitions-förderungsfond profitieren, dessen Laufzeit bis 2020 verlängert und dessen Volumen auf 7 Mrd. Euro verdoppelt worden sei. Auch im öffentlichen Bau habe es Ende des dritten Quartals 2017 mit 17 Mrd. Euro einen Rekordauftragsbestand gegeben.

Die positive Baukonjunktur schlägt nach Einschätzung der Präsidenten auch auf den Bauarbeits-markt durch. Bereits 2017 sei es gelungen, im Jahresdurchschnitt die Zahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe um 3 % auf 805.000 zu steigern. Für das laufende Jahr gehen Hübner und Loewenstein von einem weiteren Beschäftigungsaufbau in der Größenordnung von nahezu 2 % auf 820.000 Erwerbstätige aus. Ein Problem stelle dabei allerdings der Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft dar. Der deutliche Personalaufbau habe nicht verhindern können, dass sich Baube-rufe nun in der aktuellen Fachkräfteengpassanalyse des Statistischen Bundesamtes wiederfänden. So seien Stellen für Meister in der Baubranche rund 160 Tage vakant und lägen damit deutlich über der durchschnittlichen Engpassgrenze von 100 Tagen.

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Datum 18. Januar 2018
Autor HDB, ZDB
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