Bautechnik, Vermischtes
Bauministerium Quo Vadis? Bauaspekte des Ampel-Koalitionsvertrages
Mehr Fortschritt wagen (Bild: Koalitionsvertrag)
Mit dem veröffentlichten Ampel-Koalitionsvertrages unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ steht auch fest, dass das von vielen geforderte eigenständige Bauministerium wieder kommt. Die oft auch angemahnte Verbindung mit dem Verkehrsministerium mit seinen Infrastruktur-Bauaufgaben kommt hingegen nicht. Auch klar ist, dass das Bauministerium an die SPD geht; die Führungsspitze ist hingegen noch offen – auch wenn es natürlich Gerüchte gibt.
Einer der Schwerpunkte des Koalitionsvertrages sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Unter II. Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen wird eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung angesprochen, einschließlich mehr Digitalisierung, Vermeidung von Doppelprüfungen und vereinfachten Verwaltungsgerichtsverfahren. Zentrale Zukunftsfelder sind unter anderem moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahl- und Grundstoffindustrie sowie nicht nur Nachhaltigkeit und Klima, sondern auch, die reale Klimaänderung anerkennend, Klimafolgen oder Biodiversität.
Unter dem Punkt III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft wird angekündigt, die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial und insbesondere ökologisch ausrichten und ein System zur Berechnung von Klima- und Umweltkosten zu unterstützen. Mit einem Klimaanpassungsgesetz soll der Rahmen für eine nationale Klimaanpassungsstrategie, etwa bei der Wasserinfrastruktur, geschaffen werden. Es sollen auch bundeseinheitliche Standards für die Bewertung von Hochwasser- und Starkregenrisiken sowie die Erstellung von Gefahren- und Risikokarten geschaffen werden. Die Kreislaufwirtschaft soll als effektiver Klima- und Ressourcenschutz und Chance für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefördert und Maßnahmen in einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ gebündelt werden. Qualitätsgesicherte Abfallprodukte sollen aus dem Abfallrecht entlassen und einen Produktstatus erlangen. Auch sollen höhere Recyclingquoten und produktspezifische Mindestquote für den Einsatz von Rezyklaten und Sekundärrohstoffen festgeschrieben werden. In wie weit dies Bauprodukte betrifft, ist offen. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen weiter erhöht und langfristig abgesichert werden. Dabei soll mehr in die Schiene investiert werden, mehr in den Bestand als den Neubau, insbesondere in Ingenieurbauwerke – also primär Brücken. Autobahn GmbH und DEGES sollen zusammen geführt werden.
Unter IV. Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt ist zu finden, dass 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gebaut werden sollen, davon 100.000 öffentlich geförderte. Dazu soll es ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren geben, sowie die Fortsetzung der Arbeit der Baukostensenkungskommission. Beim Klimaschutz im Gebäudebereich wird auf technologieoffene Maßnahmen aus Optimierung der Gebäudehülle, der technischen Anlagen zur Erzeugung und Versorgung mit erneuerbarer Energie am Gebäude und den von Lamia Messari-Becker schon lange geforderten Quartierslösungen gesetzt. Auch sollen die Grundlagen geschaffen werden, den Einsatz grauer Energie sowie die Lebenszykluskosten zu betrachten. Dazu soll ein digitaler Gebäuderessourcenpass – ebenfalls in Anlehnung an den bereits 2018 von Lamia Messari-Becker geforderten digitalen Materialpass -eingeführt werden. Es soll eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie geben. Innovativen Materialien und Technologien sollen gefördert werden.
Link zum Koalitionsvertrag: www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf
Hauke, B. (2021), Die Stimme der Nachhaltigkeit: Bauingenieurin Lamia Messari-Becker. Bautechnik, 98: 615-620. https://doi.org/10.1002/bate.202100050
