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BVMB fordert: Keine Kürzung von Investitionen in die Bundesfernstraßen!

Die Investitionen in den Erhalt der Fahrbahnen auf Autobahnen und Bundesstraßen sollen nach den aktuellen Planungen zurückgefahren werden. Aus einer aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion an den Deutschen Bundestag zum aktuellen Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen geht hervor, dass nach der Erhaltungsbedarfsprognose für das Jahr 2021 der Investitionsbedarf für den Erhalt der Fahrbahnen um ca. 290 Millionen Euro niedriger angesetzt wird, als die Aufwendungen für den Substanzerhalt im Jahr 2019.

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V..

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.. (Logo: BVMB)

Die Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2021 und der Finanzplanung bis zum Jahr 2024 stehen unmittelbar bevor. „Eine Kürzung von Investitionsmitteln in die Bundesfernstraßen wäre ein falsches Signal für unsere Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Deutschland“ kommentiert der stellvertretende Präsident der BVMB, RA Jürgen Faupel, die sich abzeichnende Entwicklung. Ebenfalls dürfen weder die Corona-bedingten Baustellenmehrkosten oder die reduzierten Einnahmen aus der LKW-Maut zukünftige Investitionshaushalte belasten, vielmehr müssen die Investitionen verstetigt werden, fordert Faupel weiter.

Im Rahmen eines Spitzengespräches zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und weiteren Vertretern des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, der Autobahn GmbH des Bundes und den Bauverbänden HDB, ZDB und BVMB, wurde uns mitgeteilt, dass die Aufbaukosten der Autobahn GmbH nicht zu Lasten der Investitionsplanung gehen sollen. Ferner sollen geplante Investitionen in den Bundesfernstraßenbau, insbesondere in die deutschen Bundesautobahnen, von Verwaltungs- und Planungskosten der Autobahn GmbH unbenommen bleiben und durch gesonderte Haushaltstitel bedient werden.

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