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Der Streit um Stahlkonstruktionen aus China für die Rheinbrücke Leverkusen

Die Rheinbrücke bei Leverkusen muss aufgrund der Schäden durch rasant gestiegene Verkehrsbelastungen mit einen Neubau ersetzt werden. Bei der Vergabe und insbesondere bei der Ausschreibung der Leverkusener Brücke ist aus meiner Sicht nicht alles ganz perfekt gelaufen. Die Ausschreibung hat am Ende ein Baukonzern aus Österreich gewonnen, der die Stahlkonstruktion für die Strombrücke aus China bezieht. Verständliche Protektionismus-Reflexe sind hier für mich der falsche Weg. Es geht mir um faire Wettbewerbsbedingungen für alle. Hier scheint mir die Chancengleichheit für Stahl- und Stahlbauunternehmen aus Deutschland im Vergleich zur internationalen Konkurrenz nicht gegeben zu sein.

Dr. Bernhard Hauke

Dr. Bernhard Hauke (Foto: bauforumstahl)

Was heißt das konkret? Unstrittig ist, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und deren Randbedingungen bei den Ausschreibungen grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Selbstverständlich sollen auch alle beteiligten ausführenden Firmen zur Angebotsabgabe verbindlich benannt und deren Qualifikation nachgewiesen werden. Aufgrund der Projektgröße sollten vorauseilende Präqualifikationsverfahren mit anschließender Zulassung zum Wettbewerb die Qualifikation der Bieter prüfen. Eine hochfrequentierte Strombrücke ist schließlich auch in der Ausführung ein höchst anspruchsvolles Ingenieurbauwerk. Die Ausschreibungsunterlagen müssen vollständig sein und als ordentliche Kalkulationsgrundlage Auskunft über die Materialverteilung des Behördenentwurfs geben. Dies ist leider nicht (mehr) immer gegeben.

Insbesondere bei EU-weiten Ausschreibungen muss darauf geachtet werden, dass die in Deutschland nach verbindlichen Vorschriften und DIN-Normen geforderten Qualitäten, Materialien und Ausführungsmethoden festgelegt sind und durch Konformitätserklärungen der Anbieter auch sichergestellt werden. Zum Beispiel muss verbindlich festgelegt werden, dass die ZTV-ING gilt und danach nur Material nach DB-Standard und in der Regel auch nur von Lieferanten mit gültiger Herstellerbezogener Produktqualifikation (HPQ-Zertifikat) bezogen werden darf. Warum? Mit zusätzlichen Anforderungen an das Material nach DB-Standard und mit HPQ-Zertifikat beim Bau von Eisenbahn- und Straßenbrücken wird berücksichtigt, dass diese hohen Verkehrsbelastungen und Witterungseinflüssen ausgesetzt sind und möglichst viele Jahre als verlässliche Infrastruktur für stetig wachsende Verkehrsströme sicher zur Verfügung stehen sollen. Vielleicht könnte man bei untergeordneten Brückenbauwerken über diese Forderung diskutieren, bei einer Rheinbrücke mit hoher Bedeutung für das Verkehrsnetz besser nicht. Wenn deutsche Anbieter um diese Anforderung wissen und trotz ungenauer Ausschreibung Material nach DB-Standard mit HPQ-Zertifikat anbieten, dann entsteht daraus ein Kostennachteil von bis zu 15 Prozent im Vergleich zu Material ohne zusätzliche Anforderungen und nicht von HPQ-zertifizierten Herstellern. Waren die deutschen Anbieter ungeschickt, nicht auch einfaches Material anzubieten? Ich denke nein, weil die zum Teil turbulenten Markterfahrungen sie dieses gelehrt haben. Und dann müssen die Brückenteile noch gefertigt werden. Die anfallenden erheblichen Mehrkosten bei der Fertigungsüberwachung, hier konkret in China, dürfen nicht zu Lasten des Auftraggebers gehen, sondern auf den Auftragnehmer übergeleitet, oder müssen zumindest bei der wirtschaftlichen Bewertung der Angebote berücksichtigt werden.

Und last but not least: Die Ausschreibung sollte auch die Nachhaltigkeit im Blick haben. Die deutschen Hersteller werden z. B. durch das Bundesemissionsschutzgesetz oder die Verknappung der CO2-Zertifikate zu erheblichen Investitionen in die Umweltstandards angehalten. International sind solche Regelungen meist unbekannt. Und bei Lieferungen aus Fernost kommen alleine durch den Transport zusätzliche Umwelteinwirkungen wie etwa 40 Prozent mehr CO2 oder 35 Prozent mehr Energieverbrauch on top hinzu. Die Bewertung und Gewichtung der Angebote muss dies berücksichtigen, sonst betreibt die deutsche Stahlindustrie teuren Umweltschutz und wir importieren gleichzeitig zusätzliche Emissionen. Das macht keinen Sinn.

Wenn ein fairer Wettbewerb gegeben ist, so versichern die deutschen Stahlbauer, dann sind ihre Angebote auch konkurrenzfähig. Wenn jedoch das Qualitätsniveau des Materials, der Ausführung und die Kosten der erforderlichen Überwachung und Logistik nicht nach den allgemein in Deutschland gültigen Vorschriften und Regelungen kalkuliert und bewertet werden und darüber hinaus Nachhaltigkeitsaspekte keine Rolle spielen, ist die Chancengleichheit der Anbieter nicht gewährleistet. Damit sind die eingereichten Angebote der einzelnen Wettbewerber nicht vergleichbar. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

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Datum 15. Januar 2018
Autor Bernhard Hauke
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