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Vermischtes

„Immer der Dumme“? – Über eine oft nur vermeintliche Kooperation am Bau

Prof. Dr. jur. Günther Schalk, Chefredakteur UBB und Rechtsanwalt

Prof. Dr. jur. Günther Schalk, Chefredakteur UBB und Rechtsanwalt (Foto: Ernst Krammer)

Sehr verehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

die Resonanz auf unsere Oktoberausgabe (Besonderheiten des Tiefbaurechts) war groß: Viele Baufirmen meldeten sich. Die Einzelfälle waren natürlich grundverschieden, das Credo aber doch erstaunlich übereinstimmend: „Die Baufirma ist ja am Ende eh immer die Dumme, an der alles hängenbleibt …“.

Ist dem wirklich so? Analysiert man Urteile, wird man durchaus feststellen: Früher war ein Plan falsch, also der Auftraggeber „schuld“, weil er den Planer beauftragt hat. Die Baufirma konnte erfolgreich einen Nachtrag stellen. Früher war die öffentliche Ausschreibung falsch – eine Leistung fehlte darin beispielsweise. Die Baufirma konnte erfolgreich einen Nachtrag für diese Leistung platzieren. Diese Zeiten sind lange vorbei. „Prüfungs- und Hinweispflicht“, heißt das Zauberwort, das sich ein Stück weit zum Selbstläufer gegen die Bauunternehmen entwickelt hat. Diese Pflicht gibt es nicht mehr nur während der Ausführung  (u. a. § 4 Abs. 3 VOB/B), sondern längst auch vorvertraglich. Angebotsunterlagen falsch? Ausschreibung lückenhaft? Das muss die Baufirma schon vor Vertragsschluss bemerken und den Auftraggeber darauf aufmerksam machen.

So weit, so gut. Das ist ja durchaus in Ordnung – der BGH spricht ja vielfach vom „Kooperationsgebot“ im Bauvertrag. Es ist recht und billig, dass die Baufirma ihr geschultes Auge über die Vertragsunterlagen schweifen lassen und Laut geben muss, wenn was nicht stimmt. Betrachtet man die Urteilslandschaft, wird man allerdings feststellen müssen, dass dieses Kooperationsgebot
dann doch recht schnell und recht einseitig endet: Die Baufirma ist vielfach am Ende alleine die Dumme. Sie bekommt überhaupt keine Mehrvergütung, keine Bauzeitverlängerung und keinen Schadensersatz, wenn zwar die Planung oder Ausschreibung des Bauherrn falsch war, die Baufirma das aber nicht vor Beauftragung gerügt hat. Der Bauherr gibt eine falsche Leitungsauskunft – „schuld“ ist die Baufirma, weil sie nicht extra an Stellen, an denen gar keine Leitung sein sollte, Suchschachtungen durchgeführt und ständig einen Mann an der Baggerschaufel stehen hatte.

Fehlerursache: 100 Prozent Auftraggeber. Negative Folgen: 100 Prozent Baufirma. So funktioniert Kooperation nicht. Das ist leider auch noch nicht zu allen Gerichten vorgedrungen. Eine Quotelung der Folgen wäre hier das Mindeste, was man unter Kooperation versteht – wie im Schadensersatzrecht beim Verkehrsunfall. War der Unfall für einen der Beteiligten nicht unabwendbar, haftet er automatisch mit einer Betriebsgefahr von bis zu einem Drittel, weil er mit dem Betrieb seines Fahrzeugs eine abstrakte Gefahr eröffnet hat. Wenn ein Bauherr dadurch eine Gefahr eröffnet, dass er ein Bauvorhaben ausführen lässt, aufbaggern, mauern, … lässt, wäre es recht und billig, ihm in jedem Fall außer bei einer Unabwendbarkeit auch wenigstens eine Mithaftung wegen einer solchen Betriebsgefahr aufzuerlegen. Leider laufen viele Gerichtsprozesse noch diametral anders – und die Baufirma ist am Ende tatsächlich wieder die Dumme.
Wir wünschen Ihnen wertvolle Stunden mit unserem UBB!

Ihr Prof. Dr. jur. Günther Schalk, Chefredakteur UBB und Rechtsanwalt

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Datum 30. November 2021
Autor Prof. Dr. jur. Günther Schalk
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