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Vermischtes

Klage von A1 Mobil gegen den Bund abgewiesen

Klage von A1 Mobil gegen den Bund abgewiesen Urteil untermauert die Bedenken des Mittelstands gegen ÖPP
Kommentar von Jürgen Faupel, Geschäftsführer der Strassing GmbH, Bad Soden-Salmünster, und Vizepräsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB)
Das Landgericht Hannover hat vor kurzem die Millionenklage des privaten Konsortiums A1 Mobil wegen entgangener Mauteinnahmen abgewiesen. Nach Ansicht der Richter habe der Autobahnbetreiber das Verkehrsrisiko selbst zu tragen. Der Bund muss demnach die fast 780 Millionen Euro Entschädigung nicht zahlen, die der private Konzessionsnehmer bzw. Autobahnbetreiber wegen entgangener Mauteinnahmen verlangt hatte.
Der Vorsitzende Richter Peter Bordt fand bei seiner Urteilsbegründung unmissver-ständliche Worte, als er feststellte: „Das Verkehrsmengenrisiko fällt in die Risikosphäre der Klägerin“. Das ergebe sich ohne Zweifel aus dem Vertrag, den der Autobahnbetreiber mit dem Bund über den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen geschlossen hatte. Ohne Erfolg hatte der Betreiber A1 Mobil dagegen argumentiert, die Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2009 habe zu einem drastischen und unvorhersehbaren Einbruch im Lkw-Verkehr und damit bei den Mauteinnahmen geführt.
Kritiker Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau, allen voran die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), sehen sich durch das Urteil bestätigt. Nachdem die BVMB bereits im Jahr 2012 in einer Verbandsklage vor dem KG Berlin darauf hingewiesen hat, dass die Risiken bei einem ÖPP-Vertrag für den Mittelstand wesentlich belastender als bei einem konventionellen Bauvorhaben sind, bestätigt auch das Urteil des LG Hannover erneut diese Kritik.
Die Bedenken des Mittelstands, insbesondere unüberwindbare Hürden bei der Projektfinanzierung von Großprojekten mit Projektvolumina von mehreren Hundert Millionen Euro sowie für den Auftragnehmer nicht kalkulierbare Risiken über 30-jährige Projektlaufzeiten haben sich bei der A1 Mobil bewahrheitet. Unabhängig davon, wie der Rechtsstreit in einer nächsten Instanz ausgeht, kann das Vertragsmodell nur als gescheitert angesehen werden. Das ÖPP-Projekt A1 zeigt in aller Deutlichkeit, dass sich die prognostizierte Win-Win-Hoffnung zerschlagen hat. Mit Blick auf die nicht kalkulierbaren Risiken besteht die große Gefahr, dass einer der Vertragspartner über einen Zeitraum von 30 Jahren verliert: entweder der private Betreiber oder der Bund und somit der Steuerzahler. Die hohen Risiken bei ÖPP-Vorhaben, die mitunter existenzzerstörend sein können, kann und will der Mittelstand nicht stemmen. ÖPP im Bundesfernstraßenbau ist kein Geschäftsmodell für die mittelständische Bauwirtschaft und mittelstandsfeindlich!

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V..

Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.. (Logo: BVMB)

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