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Konjunkturpaket lässt Potenzial ungenutzt

“Die Energiewende im Gebäudesektor kann starke gesamtwirtschaftliche Impulse für den Neustart setzen. Nach Berechnungen des DIW belaufen sich die jährlichen Investitionen zur energetischen Gebäudemodernisierung zuzüglich der erforderlichen Vorleistungen auf rund 70 Mrd. Euro pro Jahr. Der mit diesen Investitionen verbundene Beschäftigungszuwachs wird auf bis zu ca. 544.000 Personen geschätzt. Hervorzuheben ist dabei, dass etwa 40 Prozent der Beschäftigungseffekte auf vorgelagerte Produktionsbereiche entfallen. Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesregierung die Chancen der Wärmewende ungenutzt lässt. Klimaschutz hätte sich gerade im Bereich der Wärme mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbinden lassen“, kritisiert BEE-Vizepräsident Karl-Heinz Stawiarski.

Positiv am Corona-Paket sei zwar die Einführung eines Programms zur Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen in sozialen Einrichtungen und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Eine deutliche Aussage, das Marktanreizprogramm (MAP) finanziell weiter zu stärken, wäre hilfreich gewesen. „Die degressive Abschreibung gilt pauschal für alle Heizungen und kann daher keine ökologische Lenkung entfalten, denn sie differenziert nicht zwischen fossilen und erneuerbaren Wärmetechnologien. Das Potenzial von großtechnischer Erneuerbarer Wärme bleibt im Paket ganz unerwähnt. Hier bleibt viel zu tun“, so Stawiarski weiter.

Im Gebäudebereich müsse insbesondere die Austauschrate fossiler Heizungen durch Erneuerbare Heizsysteme beschleunigt werden. „Eine Ausweitung der Austauschprämie auf alte Kohlekessel und Nachtspeicherheizungen wäre deshalb ein wichtiges Signal in den Markt“, so Stawiarski. „Für kommunale Wärmenetze, die bisher fast ausschließlich durch fossile Brennstoffe gespeist sind, ist zudem eine öffentliche Investitionsoffensive überfällig: Großwärmepumpen, große Solarthermie, Tiefen-Geothermie und Biomasseheizkraftwerke brauchen einen gezielten Markthochlauf.“

Klar ist, dass es für einen kräftigen Anstoß der Sektorenkopplung eine grundsätzliche Überarbeitung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor geben muss. CO2-freier Strom muss ohne zusätzliche Belastungen für Wärme, Mobilität und Industrie einsetzbar werden.

Zumindest stellt das Paket ein aufgestocktes CO2-Gebäudesanierungsprogramm in Aussicht, so dass zusätzliche Fördermittel in den Heizungstausch bei öffentlichen Liegenschaften fließen könnten. „Der Staat muss seine Vorbildfunktion ernster nehmen und sichtbar dokumentieren. Hier erwarten wir in der Ausgestaltung klare Vorgaben zum Einsatz Erneuerbarer Energien.“

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Datum 9. Juni 2020
Autor Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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