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Regierung sprengt Ausgaben-Obergrenze – Baukindergeld als Treiber

Teurer Kompromiss im Kanzleramt: Um neben dem Konflikt um die Asylpolitik wenigstens den Dissens um das Baukindergeld zu klären, schleift Finanzminister Scholz seine bisher strengen Ausgabenpläne. So wird gleich der erste Haushalt der GroKo zur teuren Hypothek.

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Paragraph (Bild: electriceye)

Wegen kurzfristiger Mehrausgaben läuft die große Koalition Gefahr, ihre selbstgesteckte 46-Milliarden-Obergrenze für neue Ausgaben bis 2021 zu sprengen. Derzeit belaufe sich die Summe prioritärer Maßnahmen bereits auf mindestens 47 Milliarden Euro und übertreffe damit deutlich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus Kreisen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

In der «Bereinigungssitzung» wurde am Mittwoch um die letzten Details des Bundeshaushalts für 2018 gerungen – traditionell müssen die Minister einer nach dem anderen erscheinen, um mit den Haushältern ihre Etatwünsche zu besprechen; zudem musste der neue Koalitionskompromiss von Union und SPD eingearbeitet werden.

Hauptgrund für die Steigerungen sind die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) verabredeten Ausgaben in der Wohnungspolitik. Mit der vereinbarten Aufhebung von Auflagen bei der Quadratmeterzahl bei geplanten Hausneubauten und Wohnungskäufen – wird das für Familien geplante Baukindergeld viel teurer als geplant. Statt zunächst veranschlagten maximal knapp zwei Milliarden Euro (inklusive Ausgaben für ein Programm zu Abschreibungen bei Renovierungen und für energetische Gebäudesanierungen) wird es bis 2021 mindestens 2,7 Milliarden Euro kosten. Wenn die Antragszahlen hoch sind, noch viel mehr.

Für 2018 werden mindestens 300 Millionen Euro veranschlagt, für 2019 600 Millionen, für 2020 900 Millionen und für 2021 auch 900 Millionen Euro. Das ist die untere Grenze. “Jetzt sind alle Dämme offen”, hieß es aus der Sitzung, da es keine Beschränkungen mehr gebe, außer dass das Einkommen eines Familienhaushalts nicht 75 000 Euro plus 15 000 Freibetrag je Kind übersteigen darf.

Zunächst sollte der Zuschuss nur für Häuser oder Wohnungen mit maximal 120 Quadratmeter Wohnfläche fällig werden. Da die Zuschüsse, die bis Ende 2020 beantragt werden können und insgesamt 12 000 Euro pro Kind betragen, garantiert über zehn Jahre gezahlt werden, könnten es bis zum endgültigen Auslaufen der letzten Förderzahlungen Ende 2030 sogar zehn Milliarden werden.

Die SPD sieht das Projekt kritisch, da auch Bürger mit niedrigen Einkommen die steuerfinanzierte Subvention mitfinanzieren, auch wenn sie sich selbst auch mit Baukindergeld kein Wohneigentum leisten können. Im Gegenzug wurden 500 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau zugebilligt. Unter Haushältern wurde spekuliert, dass die Regierung die Mehrausgaben durch das Anzapfen von Rücklagen für die Flüchtlingshilfen finanzieren könnte.

Neben vielen kleinen Nachjustierungen wurde auch eine Personaloffensive für den Zoll in herausfordernden Zeiten gebilligt. Zur Bekämpfung von Schmuggel und Schwarzarbeit soll es im laufenden Jahr 1400 zusätzliche Stellen geben. Bis 2021 sind weitere 4700 und damit insgesamt 6100 Stellen geplant. Der Ausbau der Ausbildungskapazitäten werde um 850 Plätze zeitnah aufgestockt.

Gerade in Schleswig-Holstein und Hamburg mit den Häfen kommt dem Zoll eine immer wichtigere Rolle zu, um zum Beispiel Kokain- oder Zigarettenschmuggel aufzudecken. Zudem geht es darum, Schwarzarbeit auf Baustellen und Verstöße gegen den Mindestlohn aufzudecken. Mit mehr Personal soll die Kontrolldichte deutlich gestärkt werden.

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Datum 28. Juni 2018
Autor dpa
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