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Streit um GBW-Verkauf geht nach EU-Stellungnahme weiter

Ein lange zurückliegender Streit sorgt im Landtagswahljahr weiter für Ärger: Mussten die Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW einst verkauft werden, und hätte der Freistaat sie kaufen können? Ein neuer Brief aus Brüssel gibt Antworten – die so neu aber nicht sind.

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Paragraph (Bild: electriceye)

Der Streit zwischen CSU und Opposition über den Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW durch die Bayerische Landesbank im Jahr 2013 geht unaufhörlich weiter – befeuert durch eine neue Stellungnahme der Europäischen Kommission. In dem Schreiben an den Untersuchungsausschuss des Landtags, das am Dienstag, 19. Juni,  publik wurde, nimmt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ausführlich zu den damaligen Abläufen Stellung. Vertreter von CSU und Opposition interpretierten den Brief unterschiedlich.

In dem siebenseitigen Schreiben heißt es, zur «Wiederherstellung der Lebensfähigkeit» der BayernLB sei damals «eine Konzentration auf Kernkompetenzen» der Bank erforderlich gewesen, zu denen der soziale Wohnungsbau nicht gehört habe. Alle Beteiligungen, «die nicht zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Bank notwendig sind», sollten verkauft werden, «damit die Kommission zu einem positiven Ergebnis bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Beihilfe kommen kann». Sich von den GBW-Anteilen zu trennen, habe die BayernLB dann «selbstständig entschieden» und vorgeschlagen, «um eine Genehmigung der Beihilfe zu erreichen». Die Frage der Notwendigkeit des Verkaufs habe sich für die Kommission deshalb «zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens gestellt».

Dann aber betont die EU-Kommissarin auch, der Verkauf der GBW-Anteile an den Freistaat Bayern sei damals «nicht zwingend ausgeschlossen» worden. Im Rahmen eines «an Wettbewerbsgrundsätzen orientierten Bieterverfahrens» wäre auch der Freistaat als Käufer in Betracht gekommen. Allerdings verweist Vestager auf die damalige «Gefahr» eines neuen Beihilfeverfahrens im Falle eines überhöhten Kaufpreises.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, kritisierte: «Die EU-Kommission bestätigt unseren Verdacht: Der frühere Finanzminister Markus Söder hat die Wohnungen verscherbelt ohne Zwang durch die EU.» Dagegen betonte Alexander König (CSU), der Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist, unter Verweis auf das Schreiben, der Verkauf sei unausweichlich gewesen. «Die EU hat die BayernLB faktisch gezwungen, die Anteile zu verkaufen», sagte er.

Die BayernLB, die im Zuge der Finanzkrise in Schieflage geraten war, musste damals vom Freistaat mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro gerettet werden. Dies musste die EU genehmigen.

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Datum 20. Juni 2018
Autor dpa
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