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Tempelhofer Feld: Schafft Parlament rechtzeitig Einigung?
Tempelhofer Feld (Foto: Uwe Mahnke)
Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sieht gute Chancen für einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Berliner Fraktionen zum Tempelhof-Volksentscheid. «Wenn es nur um Inhalte geht, ist es absolut möglich, zu einem Kompromiss zu kommen», sagte Kapek der Nachrichtenagentur dpa. Diesen Eindruck habe sie nach Gesprächen mit Vertretern von SPD, CDU, Linken und Piraten gewonnen. Wenn das Parlament beim Volksentscheid über die Zukunft des Tempelhofer Felds einen eigenen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen will, muss dieser spätestens am 20. März beschlossen werden. Auch die SPD arbeitet an einem eigenen Entwurf, über den sie zunächst mit dem Koalitionspartner CDU sprechen will.
Am 25. Mai stimmen die Berliner darüber ab, ob die Ränder des ehemaligen Flughafengeländes in Tempelhof bebaut werden dürfen. Die Initiative «100% Tempelhofer Feld» wirbt für eine Nulllösung – auf dem Feld soll überhaupt nichts verändert werden. Der rot-schwarze Senat dagegen will an drei Rändern Wohnungen bauen und nur die Mitte mit etwa 230 Hektar freilassen.
Die Grünen hatten zuletzt einen Kompromiss dieser extremen Haltungen gefordert, der sich im Gesetzentwurf des Abgeordnetenhauses niederschlagen soll. «Wir tragen keine Fassung mit, die “100 Prozent Masterplan des Senats” heißt», sagte Kapek. Der Entwurf des Parlaments müsse das Senats-Vorhaben «qualifiziert» verbessern.
Dazu gehört für die Grünen unter anderem, dass mehr Parkfläche erhalten bleibt. Die von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) immer wieder genannten 230 Hektar fänden sich im Senats-Entwurf in Wahrheit gar nicht wieder, kritisierte Kapek. Unter anderem würden dort Grünflächen zwischen Wohngebäuden eingerechnet, die nicht zur zusammenhängenden Fläche in der Mitte des Feldes gehörten.
Auch der soziale Aspekt kommt den Grünen zu kurz. Mieten zwischen sechs und acht Euro seien für Geringverdiener noch immer zu hoch, sagte Kapek. Die «Berliner Mischung» am Rand des Feldes solle statt über den Preis lieber über Quoten geregelt werden. Zudem soll auch die Beteiligung von Bürgern an der Planung verbessert werden.
Einen breit getragenen Alternativ-Entwurf für den Volksentscheid kann es laut Kapek aber nur geben, wenn keine der Fraktionen taktische Spielchen betreibt. Wenn der Parlaments-Entwurf bei der Abstimmung eine Chance haben solle, dürfe das nicht passieren.
