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„Wir wollen den Mittelstand gern dabei haben“

Neujahrsempfang der BVMB / Tag der mittelständischen Bauwirtschaft am 15. Februar in Bonn

Gute Stimmung bei den Mitgliedsunternehmen – selbst wenn man sich informell umhörte, ca. 650 Gäste und Verkehrsminister Alexander Dobrindt als Festredner des Abends. Dass es Probleme zwischen dem Mittelstand und dem Verkehrsministerium gibt, ist dabei weniger überraschend als der Umstand, dass viele von ihnen altbekannt sind: Planungsprozesse besonders im Bereich Schienenwege und Bundesfernstraßenbau, ÖPP, Bauvertragsrecht, Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung, das Erbschaftssteuergesetz, Neustart des sozialen Wohnungsbaus nebst Schaffung steuerlicher Anreize für Investoren …

BVMB-Präsident Bode

BVMB-Präsident Bode (Foto: Tom Lanzrath, Bonn)

BVMB-Präsident Torsten Bode ging gleich eingangs seiner Rede auf den extrem harten und ruinös umkämpften Bahnbau-Markt ein, auf dem weiterhin direkte Konkurrenz zwischen den privaten Bahnbauunternehmen und einem bahneigenen Bahnbetrieb, der DB Bahnbau Gruppe GmbH besteht, welch letztere, anders als der private Wettbewerb um die Bahn AG-Aufträge, schon allein deshalb sicher vor Insolvenz ist, weil sie sich letztlich im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland befindet. In den anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen BVMB und der DB AG gaben deren Vorstandsmitglieder unumwunden die Funktion der Bahnbaugruppe als Preisregulator zu. Schließlich sei die Anzahl der privaten Gleisbauunternehmen in Deutschland relativ klein, weshalb man die Gefahr von Preisabsprachen sehe. Bode wies dies neuerlich aufs Schärfste zurück und betonte noch einmal, welche vielfältigen und einwandfreien Möglichkeiten der DB AG zur Verfügung ständen, um auf etwaige Preisabsprachen juristisch zu reagieren. Der einstweilen aktuelle Stand in diesem Streitpunkt ist die im Dezember 2015 von der BVMB bei der europäischen Kommission eingereichte Beschwerde wegen unzulässiger staatlicher Beihilfe und wegen des Verstoßes der DB AG gegen das Vergaberecht.

Auch die leidigen Themen Bauverwaltung und deren personelle Aufstockung sowie das Bauvertragsrecht mussten natürlich Gegenstand der Rede des Präsidenten sein. Als schlicht nicht akzeptabel bezeichnete er die Schaffung eines einseitigen Anordnungsrechtes für den AG, auch und insbesondere hinsichtlich der Bauzeit, der zufolge der AG künftig auch Beschleunigungen anordnen dürfe. Werde ein solches erweitertes Anordnungsrecht in das BGB eingeführt, bestehe ein gesetzliches Leitbild und mithin sei eine entsprechende Änderung in der VOB/B nicht mehr zu verhindern. Die Folgen davon wären, neben erheblicher Benachteiligung der Bauunternehmen, der Anstieg baurechtlicher Streitigkeiten und weitere Verzögerung von Projekten.

Bundesverkehrsminister Dobrindt

Bundesverkehrsminister Dobrindt (Foto: Tom Lanzrath, Bonn)

Einen starken Punkt hatte Bode sodann mit dem Hinweis auf den Umstand, dass man bei der ÖPP-Vergabe im Straßenbau an ausländische Baukonzerne, bei denen der deutsche Mittelstand bloßer Nachunternehmer ist, im Verkehrsministerium ganz offenbar keine Sorge um kartellähnliche Zustände hegt. Und er wies (siehe Interview mit Adam Hörnig auf www.momentum-magazin.de) auf den argen Umstand hin, dass faire Rahmenbedingungen für den Mittelstand diesem ermöglichen würden, sich auf Konzessionsebene engagieren zu können, womit man – eigentlich müßiger Hinweis – auch dem drohenden Oligopol von ausländischen Konzernen im ÖPP-Markt des Bundesfernstraßenbaus begegnen könnte.

Bodes Lösungsvorschlag zur hier vorliegenden Crux bezieht sich dabei auf ein ÖPP-Modell, das die BVMB 2015 mit dem Verkehrsminister des Landes NRW und der von ihm dazu beauftragten NRW.Bank entwickelte. Das Modell schafft besagte fairere Rahmenbedingungen, indem es die Projektgröße bei gleichzeitig beigestellter Finanzierung begrenzt und auch den Lebenszyklusansatz beibehält.

Überhaupt zeigte Dobrindt sich gegenüber den ÖPP-Sorgen konziliant und stellte in Aussicht, die bisherigen 11 ÖPP-Projekte im Straßenbau mit einem Volumen von 15 Mrd. € mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Was dabei unter der Formulierung zu verstehen ist, man wolle den Mittelstand „gern dabei haben“, blieb unterdessen offen.

Wenn nun diese und die weiteren oben erwähnten Problempunkte auch alle nicht recht überraschen mögen, geschah dann doch noch Unvorhergesehenes in der Rede des Bundesverkehrsministers, als dieser coram publico der BVMB die Einrichtung der von Bode vorgeschlagenen Reformkommission zur Vereinfachung und Beschleunigung der Planungsprozesse im Verkehrsinfrastrukturbau zusicherte. Aber die Stimmung bei den Mitgliedsunternehmen war auch schon vorher gut – selbst bei informellem Umhören … und wäre sie es nicht gewesen, hätte die Einrichtung dieser neuen Reformkommission, vom Bundesverkehrsminister wie aus der Lamäng zugesichert, sie ziemlich sicher nicht deutlich gebessert.

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Datum 19. Februar 2016
Autor Burkhard Talebitari
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